Die konservative Regionalregierung der Balearen unter Marga Prohens (PP) schlägt Alarm, nachdem sich die Anzahl der Ankünfte von Migranten in Booten innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Allein am 6. November wurde mit 418 Menschen an einem einzigen Tag ein neuer Rekord erreicht. Um die 700 waren es in den ersten zehn Tagen des Monats. Insgesamt sind 2024 bereits über 4.500 Menschen auf diesem Weg auf die Inseln gekommen.
Regierungssprecher Antoni Costa warnt eindringlich vor einer Entwicklung, die womöglich bald zu ähnlichen Zuständen wie auf den Kanaren führen könnte. Die etablierte Migrationsroute von Algerien Richtung Balearen bereitet den Behörden große Sorgen. Die Regionalregierung fordert von der spanischen Zentralregierung unter Pedro Sánchez umgehend eine Änderung der Migrationspolitik.
Besonders betroffen sind die Gemeinden Santanyí, Campos und Ses Salines, deren Bürgermeister dringend Lösungen für die Situation in ihren Kommunen fordern. Die lokalen Behörden fühlen sich von Madrid im Stich gelassen, während sich die Lage weiter zuspitzt. Die etablierte Route über das Mittelmeer von Algerien aus macht es den Schleppern leicht, Menschen auf die Inseln zu bringen.
Im Rathaus von Calvià, das von einer Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten von Vox regiert wird, ist zudem ein Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen ausgebrochen. Während die Rechten gegen eine neue Unterkunft für jugendliche Bootsmigranten Front machen, wollen die Konservativen ein zugewiesenes Kontingent aufnehmen. Im Gemeinderat stimmten sie mit der linken Opposition gegen eine Resolution von Vox. Außerdem wurde ein rechtspopulistischer Dezernatsleiter entlassen. Der Standort der neuen Unterkunft in der wohlhabenden Gemeinde mit vielen internationalen Zweithausbesitzern ist noch nicht bekannt.
Die Balearen fordern nun konkrete Maßnahmen: Die Migrationsroute von Algerien soll offiziell als Problem anerkannt werden, um entsprechende Ressourcen für deren Kontrolle bereitstellen zu können. Zudem wird eine grundlegende Anpassung der Migrationspolitik für die Insellage gefordert. Marga Prohens dringt bei Gesprächen in Madrid auf eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Algerien, das seit einigen Jahren jegliche Rücknahme von Migranten verweigert.
Grund ist ein Streit wegen der Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die frühere spanische Kolonie Westsahara durch die Regierung Sánchez. Algerien erhebt dort ebenfalls Ansprüche, und die Grenze zum Nachbarland Marokko seit Jahrzehnten hermetisch abgeriegelt. Foto: Guardia Civil (Archiv)
Michael U. Maier