Landesregierung hebt Sanktionen gegen touristische Vermietungsplattformen auf
 
Donnerstag, 15 Oktober 2020
Vermietungsplattformen dürfen bis auf Weiteres auch Unterkünfte auf Mallorca anbieten, die keine entsprechende Lizenz zur touristischen Ferienvermietung besitzen. Das teilte Tourismusminister Iago Negueruela auf Anfrage eines Oppositionspolitikers mit.

Vorangegangen war ein laufendes Berufungsverfahren der Landesregierung gegen den Anbieter AirBnb, dem der Oberste Gerichtshof der Balearen (TSJIB) von einer Verpflichtung zur Überprüfung von Angeboten freigesprochen hatte.

Im Tourismusgesetz der Balearen war seinerzeit festgeschrieben worden, dass Vermietungsplattformen nur Angebote anzeigen dürfen, bei denen der Anbieters die Lizenz zur touristischen Ferienvermietung nachweisen kann. Als AirBnB dieser Auflage nicht nachkam, verhänge das Tourismusministerium im Februar 2019 gegen das Unternehmen ein Bußgeld von 300.000 Euro.

AirBnb legte dagegen Berufung ein. Mit Erfolg: Die Obersten Richter hoben die Geldbuße im Mai vergangenen Jahres mit der Begründung auf, der Nachweis einer Lizenz obliege dem Anbieter, nicht jedoch dem Marketingunternehmen. Hinzu komme, das AirBnb mit Sitz in Irland und internationaler Tätigkeit dem EU-Recht unterliege, nicht jedoch nationalen oder gar regionalen Entscheidungen.

Gegen dieses Urteil war die balearische Landesregierung erneut in Berufung gegangen. Jetzt erklärte sie ohne endgültiges Urteil, man werde von weiteren Sanktionen absehen. Minister Negueruela sagte, man habe sich in diesem Jahr vornehmlich auf die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Auflagen konzentriert. (Bild: pixabay.com)

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