Balearen-Präsidentin in der Zange zwischen Rechts und Links

Nach einer Neuwahl-Drohung im Balearen-Parlament hat die konservative Ministerpräsidentin der Balearen, Marga Prohens (PP), nur 24 Stunden später einen Rückzieher gemacht. „Wir haben ein stabiles politisches Szenario“, erklärte die konservative Regierungschefin und rückte damit von ihrer Idee wieder ab. Möglicherweise wurde sie aus Madrid zurückgepfiffen, heißt es.
„Diese Regierung verfügt seit Juli über einen genehmigten Haushalt“, betonte Prohens. „Wir haben die nötigen Werkzeuge, um weiter zu regieren und Stabilität zu bieten.“ Die Balearen-Präsidentin wies zudem darauf hin, dass ihr Kabinett schon seit Beginn der Legislatur­periode erfolgreich als Minderheitsregierung arbeite.

Prohens unterscheidet die Situation auf den Balearen von der in Extremadura auf dem Festland, wo ihre Parteikollegin María Guardiola Neuwahlen für den 21. Dezember ausrufen musste. „Es ist nicht das gleiche Szenario wie bei der Präsidentin von Extremadura, die nur über einen fortgeschriebenen Haushalt aus dem Jahr 2023 verfügte. Wir haben seit Juli 2025 einen gültigen Haushalt, der Steuern senkt, die Staatsverschuldung reduziert und mehr als je zuvor in die Bürger investiert“, argumen­tierte die Regierungschefin.

Zittern vor Neuwahl?
Zunächst hatte Prohens im Parlament mit der Möglichkeit von Neuwahlen gedroht. Die Opposition würde „zittern“, wenn sie diesen Schritt gehen würde, polterte sie. Die Drohung kam in einem schwierigen politischen Kontext, denn die PP-Minderheitsregierung kämpft, wie in anderen spanischen Regionen, mit ihrem komplizierten Verhältnis zu Vox. Die Rechtspopulisten stellen immer wieder Forderungen im Gegenzug für eine Unterstützung der Regierung. Es geht ihnen dabei vor allem um mehr Spanisch statt vorwiegend Katalanisch im Schulunterricht – aber auch um die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen.