Diätenerhöhung von PP-Beamten unter Balearen Premier Bauzá unrechtmäßig

Damit bestätigten die Richter ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts. Die Poltiker, unter ihnen der Kabinettschef, drei Abgeordnete und zwei Sekretärinnen müssen nun insgesamt 19.600 Euro zurückzahlen. Während die damalige Landesregierung die Löhne von Beamten im öffentlichen Dienst gekürzt hatte, erhielten die sechs Regierungsmitglieder mehr Gehalt. Dabei habe es sich in den Augen der Richter um eine willkürliche Diskriminierung gehandelt, heißt es. Unterdessen forderte der Sekretär der Gewerkschaft UGT den damaligen Regierungschef Bauzá zu einer Entschuldigung auf. Dieser hatte die Lohnerhöhung seiner Mitarbeiter stets verteidigt.

Marc Fischer (Bild: Archiv)