Weihnachtsgeschenk für Wohlhabende

Diese Runde ging an die Rechtspopulisten von Vox: Personell noch nicht einmal an der konservativen Minderheitsregierung von Balearen- Präsidentin Marga Prohens (PP) beteiligt, konnte der kleine Tolerierungspartner so gut wie alle seine Forderungen durchsetzen und in den vor Weihnachten verabschiedeten Landeshaushalt 2024 einfließen lassen.
Offensichtlich hat die national­katholische Partei Vox nicht nur ein Herz für einfache Leute, die sie vor unsinnigen woken Ideen und illegaler Migration zu schützen vorgibt, sondern auch für Millionäre. Erfolg Nummer eins für Vox auf den Balearen ist die Abschaffung der Vermögenssteuer bis zu einer Schwelle von 3 Millionen Euro pro Person – die Wohnimmobilie von Residenten noch nicht eingerechnet. Experten weisen schon darauf hin, dass Ehepaare mit cleverer Gestaltung und Beratung sogar 6 Millionen Euro geltend machen können, bei Schenkungen an die Kinder unter Umständen noch mehr. 60 bis 70 Millionen Euro aus dem Budget müssen jährlich für das Weihnachtsgeschenk an wohlhabende Insulaner lockergemacht werden. Es sollte rück­wirkend ab dem Fiskaljahr 2023 greifen, wird nun aber doch erst 2024 in Kraft gesetzt.

Bei der linken Opposition ist die Rede von „Ausverkauf“ und Verdrängung der Einheimischen auf dem Immobilienmarkt. Gegen die Vermögenssteuer anführen lässt sich allerdings, dass sie bürokratisch schwer zu handhaben ist und eigentlich eine Doppelbelastung darstellt, da ja bereits das zugrundeliegende Einkommen besteuert wurde. Für Geschäftsleute und Ruheständler, die sich vor rund einem Jahrzehnt wegen erhöhtem Steuerdruck teilweise aus Spanien abgemeldet hatten, wird Mallorca nun wieder attraktiver als Lebensmittelpunkt. Das wiederum könnte dem Staat auch ein paar Zusatzeinnahmen bringen. Banken, Anwälte und andere Dienstleister werden ebenfalls profitieren – letzten Endes vielleicht die ganze Wirtschaft.

Erfolg Nummer zwei für Vox sind 20 Millionen Euro für die freie Sprachwahl an Schulen. Ab September 2024 sollen Eltern nämlich stufenweise die Möglichkeit bekommen, sich entweder für Spanisch oder Katalanisch als Hauptunterrichtssprache zu entscheiden. Allerdings hängt das auch davon ab, ob die jeweilige Schulgemeinschaft und das Lehrerkollegium bei dem Modell überhaupt mitmachen, so der Plan. Dafür wiederum benötigt man finanzielle Mittel, etwa für zusätzliche Räume. Nun stehen die Chancen ganz gut, dass die Schulen vielerorts auf den Zug aufspringen werden. Dennoch bleibt vieles offen und vage: Nach dem Haushaltsbeschluss hat die PP sofort angekündigt, die Mittel zu „blockieren“, bis die neue Bildungspolitik weiter konkretisiert ist.

Im Übrigen konnte sich Vox mit dem Wunsch durchsetzen, Fördermittel für Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbände zu streichen. Ärger gab es um Llorenç Córdoba, den unabhängigen Abgeordneten und Inselratspräsidenten von Formentera. Ihm wird vorgeworfen, Marga Prohens mit der Forderung nach höherer Vergütung für Reise­aufwand erpresst zu haben. Ob er die konservative Volkspartei PP weiter unterstützt ist unklar. Ohne Córdoba braucht die PP für Gesetze keine Enthaltung von Vox, sondern eine Zustimmung. Eine Situation, die weidlich ausgenutzt werden kann. Immerhin ist der Balearen-Haushalt nun beschlossen und zeigt die Richtung für 2024 – anders als der deutsche Bundeshaushalt, der erst am 2. Februar verabschiedet werden soll, sofern es dafür noch Mehrheiten gibt.