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Politik Die Inselzeitung 1. April 2021

Mallorcas Touristensteuer: Ein Mittel für viele Zwecke

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Mallorcas Touristensteuer: Ein Mittel  für viele Zwecke

Die "Steuer für nachhaltigen Tourismus". Eine Bezeichnung wie ein Teppich, unter den am Ende alles gekehrt werden kann, was nicht bei drei das Prädikat "umweltschädlich" trägt. Nein, niemand darf behaupten, die Balearenregierung ginge nicht offen mit den Einnahmen um. Jeder kann sich mehrsprachig im Internet unter www.illessostenibles.travel über die Verwendung der Gelder informieren.
Dort erfährt man zum Beispiel, dass bis heute 269 Mio. Euro eingenommen wurden. Eine stattliche Summe, die in verschiedene Naturschutzprojekte investiert werden könnte. Doch in diesem Punkt gehen Pläne, Zielsetzung und Umsetzung seit einigen Jahren stark auseinander.
In der ersten Zeit nach Einführung der Touristensteuer wurde viel beantragt und genehmigt. Eine halbe Million Euro floss beispielsweise in die "Erhaltung des Kultur- und Naturerbes von landwirtschaftlichen Betrieben in Naturschutzgebieten". Klingt nach viel Natur, ist aber bei genauerer Betrachtung eine schlichte Förderung der Landwirtschaft.
Auch ein Bezug von "Schaffung des Berufsbildungszentrums für Berufe im nautischen Bereich" in Son Castelló zum Thema Naturschutz ist schwer herzustellen. Überraschend sind in diesem Zusammenhang auch eine Million Euro für den "Neuen Sitz des Symphonieorchesters der Balearen".
Wurden in den ersten beiden Jahren noch einzelne Beträge in die Rettung von Seevögeln oder in den Schutz von Naturparks investiert, suchte man diese naturbezogenen Verwendungen bereits 2018 vergeblich. Ein paar Beispiele in der Originalfassung und ihrer eigent­lichen Bedeutung:

  •  2,07 Mio. Euro zur "Nutzung der aufbereiteten Gewässer in Porreres" = Modernisierung bestehender Bewässerungs-anlagen und Erweiterung der Bewässerungs­­netze
  • 1,5 Mio. Euro zur "Elektrifizierung der Flotte mehrerer Gemeinde-verwaltungen" = Neuwagenkauf von E-Fahrzeugen 1,2 Mio. Euro zur "Steigerung der Nachfrage in strategischen Tourismussegmenten der Balearen" = keine exakte Erklärung vorhanden
  • 4 Mio. Euro für "Verbesserungen im Bereich der herkömmlichen Landwirtschaft" = Zuschüsse für Landwirte
  • 3,5 Mio. Euro für ein "Programm zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose" = Zuschüsse für den Arbeitsmarkt
  • 3,4 Mio. Euro zur "Förderung von 19 Sozialwohnungen in Palma" = Wohnungsbau

Vor diesem Hintergrund, so scheint es, hat das Interesse an den vorhandenen Geldern spürbar abgenommen. Im vergangenen Jahr gab es keinen einzigen Antrag. Vieles liegt ungenutzt auf dem Regierungskonto. Die Umwelt wartet. Vor allem die Umwelt.

 

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