Die Stadt Palma de Mallorca hat den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) zur unerwünschten Person – „Persona non grata“ – erklärt. Ein entsprechender Antrag der Rechtspopulisten von Vox wurde von der konservativen Volkspartei PP unterstützt und in der Plenarsitzung des Stadtrats offiziell verabschiedet.
Der Text des Antrags enthält scharfe Kritik an Sánchez und seiner Regierung. Darin wird behauptet, dass „Spanien politisch krank“ sei. Die Probleme hätten laut Vox bereits 2004 mit der Wahl des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero begonnen und sich seit Beginn der ersten Amtszeit von Pedro Sánchez im Jahr 2027 verschärft.
Im Antrag wird Sánchez als „Autokrat“ bezeichnet, dessen Regierung ein „Abbild bolivianischer Diktaturen“ wie der von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei. Die Rechtspopulisten werfen dem linken Regierungschef vor, er habe die Kontrolle über die Medien übernommen und die Grundrechte der Bürger eingeschränkt. Zudem sei sein „familiäres Umfeld, seine Partei und Regierung im Sumpf der Korruption und Obszönität“ versunken.
Bereits Ende November hatte die Stadtverwaltung von Albacete in Kastilien-La Mancha den Ministerpräsidenten ebenfalls zur unerwünschten Person erklärt. Anders als im internationalen Recht, wo die Erklärung einer „Persona non grata“ durchaus Folgen haben kann, ist der Schritt in den Gemeinden jedoch rein symbolisch. Der Ministerpräsident wird auch weiterhin nach Palma kommen können.
Der katalanische Schriftsteller Sebastià Alzamora bezeichnet den Vorgang in der Zeitung ARA als „grotesk“, sieht darin aber ein bezeichnendes Signal für die Polarisierung der spanischen Gesellschaft. Solche „absurden Posen“ seien repräsentativ für die Stimmung, die der rechte Flügel um die Person des amtierenden Ministerpräsidenten erzeugt habe.
Die Skandale innerhalb der PSOE, insbesondere die Fälle sexueller Belästigung durch Führungspersönlichkeiten, hätten wie „Schwefelsäure“ auf die Glaubwürdigkeit von Sánchez gewirkt, so Alzamora. Dennoch versuche der Regierungschef, Neuwahlen so lange wie möglich hinauszuzögern – einerseits, um Zeit für Korruptionsverfahren gegen die PP zu gewinnen, die ebenfalls Skandale an der Backe hat. Andererseits, um die endgültige Genehmigung der Katalonien-Amnestie durch das spanische Verfassungsgericht abzuwarten, was ein „Game-Changer“ für die Legislaturperiode sein könnte.
Keine „Brandmauer“
Während die Opposition auf vorgezogene Neuwahlen zwischen März und Juni 2026 hofft, hat es Sánchez eher auf das reguläre Ende der Legislaturperiode im Juli 2027 abgesehen. Im kommenden Frühjahr muss zunächst im wichtigen Andalusien das Regionalparlament gewählt werden. Der genaue Termin dort steht noch nicht fest, könnte aber womöglich mit einem spanienweiten Urnengang zusammengelegt werden, um die linken Wähler gesammelt „gegen Rechts“ zu mobilisieren.
Die konservative PP, die in der nationalen Politik eigentlich als moderierende Kraft zwischen dem sozialistischen Lager und den Rechtspopulisten auftreten könnte, hat sich auf kommunaler Ebene in Palma sowie im Balearen-Parlament und im Inselrat von Mallorca mit Vox verbündet.
Dies passt in ein Muster, das sich seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Spaniens abzeichnet: Wo die konservative PP mit den Rechtspopulisten koaliert oder von deren Unterstützung abhängig ist, werden teilweise auch deren radikalere Positionen übernommen oder zumindest toleriert – von „Brandmauer“ keine Spur. Weist Spanien hier den Weg, den insgeheim auch andere gehen wollen? Bis Februar stehen nun aber erstmal Parlamentsferien an.
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Michael U. Maier