Michael U. Maier
Politik
Sánchez auf Kurs gegen den Westen
Sánchez auf Kurs gegen den Westen Spaniens Außenpolitik unter Pedro Sánchez sorgt international für Kontroversen und innenpolitisch für starken Gegenwind,
Sánchez in der Krise – Zwischen Justiz und Machtverlust
Das Oberste Gericht Spaniens hat Mitte November in einem aufsehenerregenden Urteil den spanischen Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz zu einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt. Zusätzlich muss der 57-jährige Jurist eine Geldstrafe von mehr als 7.000 Euro sowie 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.
Der Vorwurf: García Ortiz soll vertrauliche Informationen aus einem Korruptionsverfahren gegen den Lebensgefährten der konservativen Politikerin und Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, an die Presse weitergeleitet haben.
Das Urteil ist in der spanischen Gesellschaft umstritten. Die Opposition, angeführt von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechten Vox, fordert wegen des Falls den Rücktritt von Ministerpräsident Sánchez und Neuwahlen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo wirft dem Generalstaatsanwalt vor, „in blindem Gehorsam die Strategie der Regierung gegen die Volkspartei“ unterstützt zu haben. Die Rechtspartei Vox spricht gar von einer „Kolonisierung“ der Institutionen durch die Regierung.
Die linke Regierungskoalition unter Pedro Sánchez reagiert dagegen empört auf den Richterspruch. Koalitionspartner Sumar spricht von einem Urteil „ohne einen einzigen Beweis“ und wirft Teilen der Justiz vor, „eine politische Schlacht gegen die Regierung zu führen“. Gesundheitsministerin Mónica García kritisierte das Urteil auf der Plattform X als „ohne echte Beweise und ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung“ gefällt. Justizminister Felix Bolaños erklärte, man sei verpflichtet, das Verdikt zu akzeptieren, „auch wenn wir es nicht teilen“.
García Ortiz selbst hat die Vorwürfe stets bestritten. Auch mehrere Journalisten sagten im Prozess aus, dass der Generalstaatsanwalt nicht ihre Informationsquelle gewesen sei.
Für weitere Spannungen sorgt die ungeklärte Haushaltslage. Die spanische Regierung hat ihre Pläne für die Vorlage des Budgets 2026 erneut verschoben. Statt wie ursprünglich angekündigt noch in diesem Jahr, sollen die Pläne nun erst im ersten Quartal 2026 dem Parlament vorgelegt werden – obwohl der letzte reguläre Haushalt noch aus dem Jahr 2023 stammt und seitdem immer wieder „verlängert“ wurde.
Hintergrund ist der aktuelle Konflikt mit der katalanischen Partei Junts.
Puigdemont-Rückkehr
Die Regierung hofft auf eine Entspannung der Beziehungen zu Junts in den kommenden Monaten. Ein möglicher Wendepunkt könnte die Rückkehr des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien sein, nachdem der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kürzlich die Grundlagen der vom Parlament längst beschlossenen Katalonien-Amnestie zum illegalen Scheinreferendum von 2017 bestätigt hat.
Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich Anfang 2026 urteilen und den Haftbefehl gegen den in Brüssel exilierten Puigdemont aufheben. Eine „Weihnachtsamnestie“ bleibt dem 62-Jährigen aber wohl verwehrt. In der Zwischenzeit hat Pedro Sánchez keine Mehrheit im Parlament mehr, da die Junts-Partei von Puigdemont aufgrund der Verzögerungen das gemeinsame Duldungsabkommen aufgekündigt hat. Dennoch stimmt Junts teilweise noch mit Sánchez und Co., etwa gegen die Verlängerung von AKW-Laufzeiten.
Sollte der Haushalt bei der ersten Abstimmung im Frühjahr scheitern, plant die Regierung eine ungewöhnliche Strategie: Sie erwägt, die Haushaltspläne ein zweites Mal ins Parlament einzubringen, falls Junts später doch noch zu Verhandlungen bereit sein sollte. Pedro Sánchez hat bereits öffentlich erklärt, dass er auch bei einem Scheitern des Haushalts keine Neuwahlen ausrufen will – eine grobe Missachtung der parlamentarischen Demokratie.
Die politische Lage in Spanien bleibt somit äußerst. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Regierungschef einen Ausweg finden kann. Überlagert wird das Ganze zudem noch von Korruptionsskandalen bei den PSOE-Sozialisten von Sánchez. Ex-Verkehrsminister Abalós und Ex-Generalsekretär Santos Cerdán sollen Bestechungsgeld in Millionenhöhe von Baufirmen kassiert haben und wurden in U-Haft genommen.
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