IZ-Kolumne von Lutz Minkner April 2023

Am 28. Mai 2023 wählen die Balea­ren-Bürger ein neues Parlament und eine neue Regierung. Spätestens seit Herbst des vergangenen Jahres befinden sich die politischen Parteien im Wahlkampf. Nach dem dramatischen Sieg der Konservativen in Andalusien will die Linke der Balearen am Ruder bleiben. Im Oktober 2022 kam schon Wahlkampfhilfe in Gestalt von Pedro Sanchez, seines Zeichen Ministerpräsident der Zentralregierung. Er kam mit einem Füllhorn von Versprechungen im Werte von 349 Millionen Euro, die der Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Industrie zugutekommen sollten. Das müsste doch Stimmen bringen! Nur nebenbei erwähnte Pedro Sanchez, dass es sich dabei nicht um selbst verdientes Geld oder eigene Haushaltsmittel handelte, sondern um große Fördertöpfe der EU. Auch die Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, versprach Millionen Sonderzahlungen an Arbeitslose, Sozialbedürftige, Studierende, Häuslebauer und an Kleinunternehmer. Auch aus EU-Töpfen. Nun, diese Versprechungen wurden bis heute kaum erfüllt, und der Wahltermin rückt immer näher.

Und immer lauter werden die Stimmen, die nach bezahlbarem Wohnraum rufen. Denn immerhin gibt die spanische Verfassung den Bürgern eine Garantie für menschenwürdiges Wohnen. Damit wurde auch der ewig stänkernde Koalitionspartner Mes per Menorca aufgeweckt. Das Wohnungsproblem sei doch leicht zu lösen: Man solle endlich den Immobilienverkauf an Ausländer stoppen oder beschränken. Dann würde sich der Markt schon von selbst wieder einpendeln. Eine gute Idee, fand auch die kleine oppositionelle Regional­partei Pi und drängte Armengol, in den Kanon einzustimmen. Nun wusste Armengol aber, dass derartige Beschränkungen gegen EU-Recht (Niederlassungsfreiheit, Freiheit des Kapitalverkehrs) verstoßen. So setzte sie eine Kommission ein, die das prüfen und in einem Jahr ein Gutachten vorlegen sollte. Ein Jahr, weil dann die Wahlen gelaufen sind und man weiß, wo man steht. Doch diesmal traten Sanchez und die Zentralregierung ihrer Genossin Armengol nicht zur Seite. Vielmehr gab es eine deutliche Klatsche von der Zentralregierung: Verstoß gegen EU-Recht. Die Zentralregierung werde mit solchen Anträgen nicht die EU behelligen. Peinlich – eine vorzeitige Wahlkampfschlappe und verstimmte Wähler.

Aber vielleicht könnte man mit dem sog. Mietpreisdeckel, mit dem viele Wähler liebäugeln, Kapital schlagen. Also stellte Armengol in Madrid den Antrag, der Landesregierung zu ermöglichen, die Mietpreise zu regulieren und Höchstpreisgrenzen festzulegen. Aber auch hier folgten die Festlandgenossen Armengol nicht. Die in Madrid regierenden Sozialisten lehnten eine Änderung des Mietgesetzes (LAU) ab. Zweite Ohrfeige.

Auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin wollte Armengol nun ihr angekratztes Image wieder aufpolieren. Sie inszenierte sich als Macherin des Tourismus der Zukunft und verwies auf das umstrittene Tourismusgesetz, mit dem die „Transformation Mallorcas zum Urlaubsziel der Zukunft eingeleitet worden wäre“. Die Tatsache, dass schon im April die meisten Hotels Mallorcas geöffnet seien, vereinnahmte sie als Ihren Verdienst. Die anwesenden Mallorca-Hoteliers rieben sich erstaunt die Augen, war es doch Armengol, die immer wieder den Hoteliers bei Investitionen Steine in den Weg gelegt hatte. Zur selben Zeit machte die Bürgerversammlung „Assamblea Ciutadana pel Clima de Mallorca“ von sich reden. Initiiert von der Balearen-Universität und von der Regionalregierung unterstützt, hat dieser Verein 60 Mitglieder, die einen Querschnitt der Inselbevölkerung darstellen sollen. Dieser Verein hat nun Vorschläge erarbeitet, und die Balearen-Regierung und der Inselrat hatten sich verpflichtet, alle Vorschläge politisch umzusetzen, denen 90 % der Vereinsmitglieder zustimmten. Einer dieser Vorschläge war die Forderung nach einer Zugangsbeschränkung für Nichtresidenten (also auch Festlandspanier) zu Mallorcas Stränden. Also: Ausweispflicht und Zugangsverweigerung für Touristen und Festlandspanier. Immerhin waren 69 % der Mitglieder der Assamblea Ciutadana dafür. Ein Schwachmaten-Verein! Die ITB lachte!

Fazit
Francina Armengol betreibt eine Politik der Beliebigkeit. Alles, auch Unsinn, aufgreifen und Versprechungen machen. Eine Beliebigkeit ohne Kompass. Am 28. Mai 2023 sind Wahlen auf den Balearen. Wenn Sie, geneigter Leser ein Wahlrecht haben, nutzen Sie es.