Die Links-Regierung der Balearen hat am 11. Februar 2022 per Eildekret ein neues Tourismusgesetz erlassen, das wenige Stunden später durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt BOIB in Kraft trat. Vorausgegangen waren monatelange Anhörungen, Gespräche und Verhandlungen mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Die Regierung gab sich und ihr Handeln als „transparent“, kurzum: „vertrauensbildende Maßnahmen“. Das neue Tourismusgesetz will die Balearen umweltfreundlicher und nachhaltiger machen und beinhaltet einen großen Aktitionskatalog zu den Themen der Kreislaufwirtschaft, und des Arbeitnehmerschutzes im Tourismusgewerbe, wie z.B. Auflagen an die Hotelwirtschaft zur Müllvermeidung, zum Austausch von Öl-Heizungen gegen Erdgas betriebene, Nutzung des Regenwassers bis hin zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen der 20.000 Hotelbediensteten. Um deren Rücken zu schonen, wird den Hoteliers aufgegeben, 300.000 höhenverstellbare Hotelbetten neu anzuschaffen, in allen Bereichen der Hotelgebäude regelmäßig die Temperaturen zu messen und für eine gute Belüftung auch der Räume zu sorgen, die nur von Hotelbediensteten betreten werden. Alles schön und gut und alles Themen, die mit der Hotelwirtschaft und den Ferienvermietern abgestimmt worden waren. Warum dann aber ein Eildekret?
Nun, ganz einfach. Die Linksregierung hat die Ferienvermieter gelinkt und die Form des Eildekrets gewählt, damit diese nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen oder noch kurz vor Veröffentlichung neue Lizenzen beantragen konnten. Das Gesetz sieht nämlich, und darüber war in den Verhandlungen n i c h t gesprochen worden, für die Dauer von vier Jahren das Einfrieren der „Bettenbörse“, an der Betten- und Ferienvermietungslizenzen für Hotels und andere Anbieter erworben werden können, vor mit der Folge, dass in diesen vier Jahren keine neuen Bettenlizenzen mehr von der Bettenbörse gekauft werden können. Noch im Juli 2020 hatte der Inselrat von Mallorca beschlossen, dass es auf Mallorca nur maximal 430.000 Gästebetten geben darf. Die Deckelung bezog sich mit 315.000 auf Hotels und 115.000 auf Ferienwohnungen und -häuser. Anders als bei Hotels dürfen die Ferienvermieter ihre Bettenlizenzen (z.B. bei Geschäftsaufgabe) nicht weiterveräußern. Dadurch reduziert sich im Laufe der Zeit die Anzahl der Bettenlizenzen zwangsläufig. Der Ferienvermieterverband Habtur geht davon aus, dass dadurch in den nächsten vier Jahren bis zu 90.000 Gästebetten aus der Ferienvermietung fallen könnten. Das neue Tourismusgesetz beauftragt die Inselräte von Mallorca, Ibiza, Formentera und Menorca, das touristische Rahmengesetz PIAT innerhalb der vier Jahre zu modifizieren und Gebietpläne zu erarbeiten, die eine Höchstzahl der (politisch) gewollten Touristenplätze ausweisen müssen. Die Inselräte können auch entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden wollen. Sollten die Räte nicht tätig werden, könnten alle in der Bettenbörse verfügbaren Gästebetten im Jahr 2026 entfallen. Weiter dürfen Hotel- und Gaststättenbetriebe Renovierungs-, Verschönerungs- und Erweiterungsarbeiten von bis zu 15 % ihrer Fläche durchführen, wenn sie im Gegenzug ihre Bettenzahl um 5 % reduzieren. Die Strategie der Linksregierung ist klar: Die neue Zahl der Gästebetten soll deutlich unter der bereits gedeckelten liegen. Und dieses Ziel soll durch Eingriffe in das Eigentum, Regulierung des Tourismusmarktes, finanzielle Belastung der ohnehin coronageplagten Hotelwirtschaft und Inkaufnahme des Verlustes von Arbeitsplätzen erreicht werden.
Der Verband der Ferienvermieter und ein Teil der Hotelwirtschaft sehen sich getäuscht und sprechen von einem „Affront und einer Respektlosigkeit“ gegenüber den Ferienvermietern, denn die Gefahr ist sehr real, dass von den 115.000 Betten-Lizenzen, die bislang den Ferienvermietern zustehen, mittelfristig 90.000 Betten wegfallen werden. Fazit: Was nutzt Transparenz von Verhandlungen, wenn die Ergebnisse kurz vor Toresschluss verfälscht werden? Und sind „vertrauensbildende Maßnahmen“ das neue Synonym für „Täuschungsmanöver“?
Lutz Minkner blickt auf 45 Jahre Tätigkeit als Rechtsanwalt, Dozent,
Fachbuchautor und Unternehmer zurück.
Seit 1984 ist er Vorstand des Immobilienunternehmens
Minkner & Partner www.minkner.com
Die Inselzeitung