IZ-Kolumne von Lutz Minkner Mai 2023

2023 ist in Spanien das Jahr der Wahlkämpfe: am 28. Mai 2023 finden auf den Balearen die Kommunalwahlen statt. Im Dezember geht es in ganz Spanien darum, ob der Linksregierung von Pedro Sánchez wieder das Vertrauen ausgesprochen wird oder die Konservativen das Ruder übernehmen.
Nach dem fulminanten Wahlsieg der PP jüngst in Andalusien und den aktuellen Umfragen sieht es zur Zeit noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, um Wählerstimmen einzufangen. Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf ist die Wohnungsnot in Spanien. Viele Menschen sind nicht mehr in der Lage, mit ihrem Einkommen menschenwürdigen Wohnraum zu bezahlen.
Den regierenden Sozialisten wird vorgeworfen, den sozialen und öffentlich geförderten Wohnungsbau sträflich vernachlässigt zu haben. Diesen Vorwurf muss sich auch die Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, gefallen lassen, die immerhin seit fast acht Jahren dieses Thema für die Balearen zu verantworten hat. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern offenbart den Mangel deutlich: Im europäischen Durchschnitt kommen 9% der Wohnungen aus dem öffentlichen Bereich, in einigen Ländern bis zu 20%. In Spanien sind es lediglich 3%. Für die Balearen wird der Fehlbestand an Wohnungen auf 30.000 bis 60.000 geschätzt. Tendenz steigend.
Nun hat Pedro Sanchez eine neue Wahlkampf-Wundertüte geöffnet und angekündigt, er werde aus dem Bestand der Bad-Bank Sareb den Autonomen Regionen 50.000 Wohnungen zur Verfügung stellen, die diese als Sozialwohnungen vermieten könnten. Jubel von Genossin Francina Armengol. Der Jubelschrei war kaum verhallt, da meldeten sich Kritiker, die sich das „Geschenk“ näher anschauten. Zunächst verwiesen sie auf die Qualität des Angebots: Die Sareb, 2012 gegründet, ist die spanische staatliche Bad-Bank, die von notleidenden Banken nach der Bankenkrise spanienweit Immobilien-Bestände übernommen hatte. Die Rosinen wurden schnell verkauft. Was heute noch im Bestand ist, kann getrost als „Schrottimmobilien“ bezeichnet werden. Viele sind in den Händen von Hausbesetzern, viele unbewohnbar. Und, wer hat eigentlich von „Geschenk“ gesprochen? Natürlich wird Sareb diese Restbestände nur verkaufen! Kurzum: Sánchez will die Liquidation der Sareb beschleunigen und die Restbestände an Immobilien versilbern. Rudis Resterampe.

Und für Mallorca sind inzwischen weitere Zahlen bekannt. Dort hat die Sareb nur einen Bestand von 447 Wohneinheiten. Davon sollen nur 120 für eine Umwandlung in Sozialwohnungen in Betracht kommen. Neben einem stattlichen Kaufpreis sind erhebliche Sanierungskosten erforderlich. Deshalb forderten Armengols Partner von Podemos sofort, wenn man sich mit der Sánchez-Ankündigung überhaupt ernsthaft befasse, müsse der Bestand den Autonomen Regionen geschenkt werden. Zurecht kritisierte die oppositionelle PP, dass Pedro Sánchez Ankündigung nur ein leeres Wahlversprechen sei.
Der Volksmund sagt „Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul“. Ein verantwortlicher Politiker sollte aber sehr genau hinschauen, bevor er „Geschenke“ bejubelt.