EU-Parlamentspräsidenten treffen sich auf Mallorca
Klausurtagung im Almudaina-Palast
Heimspiel für Mallorca-Politikerin Francina Armengol: Die spanische Parlamentspräsidentin hat ihre Amtskollegen aus ganz Europa nach Palma geladen – zu einer Konferenz vom 21. bis 23. April.
Das Programm mit Empfängen sowie Arbeitssitzungen im Almudaina-Palast beginnt bereits am Sonntag, bevor am Montag die offizielle Eröffnung durch Spaniens König Felipe VI. vorgesehen ist. Palma de Mallorca befindet sich währenddessen im Ausnahmezustand mit 800 Polizisten im Sondereinsatz.
Unter den Gästen sind auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Inhaltlich geht es unter anderem um Demokratie, Möglichkeiten zur Zensur von sozialen Netzwerken, Außenpolitik, Klimawandel und soziale Rechte.
Die Veranstaltung steht im Zeichen der spanischen EU-Präsidentschaft bis 30. Juni 2024. Für Francina Armengol (PSOE) dürfte es eine willkommene Abwechslung sein, ist die frühere Balearen-Präsidentin doch aktuell von einem Maskenskandal aus dem Corona-Jahr 2020 betroffen. Unter der Sozialistin hatte es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen für FFP2-Masken gegeben.
Geliefert wurde unbrauchbare Ware, für die Parteifreunde und Unternehmer vom Festland aber kräftig abkassiert haben sollen – unter anderem der windige Berater Koldo García, Ex-Leibwächter des 2021 geschassten PSOE-Verkehrsministers José Luis Abalos. Francina Armengol ist sich keines persönlichen Fehlverhaltens bewusst, muss sich aber vor Untersuchungsausschüssen in Madrid und Palma verantworten. Foto: Wikimedia/Archiv