Selten war die politische Landschaft in Spanien so unübersichtlich wie in diesen Wochen. Klar ist eigentlich nur, dass die konservative Opposition der Volkspartei PP von Alberto Núñez Feijóo bei den Europawahlen am 9. Juni mit deutlichem Vorsprung ins Ziel gehen dürfte. Die Sozialisten von Pedro Sánchez und ihre linken Partner zahlen damit den Preis für eine unbeliebte Amnestie zu Gunsten katalanischer Separatisten um den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und seine Partei Junts. Die Amnestie für das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wurde am 30. Mai in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet.
Wann Puigdemont und seine Leute tatsächlich in den Genuss der Amnestie kommen können, ist indes unklar. Konservative Richter haben angekündigt, vor dem Inkrafttreten den Europäischen Gerichtshof anrufen zu wollen. Denkbar ist aber auch, dass einfach auf eine drohende Verhaftung verzichtet wird. Denn just der besagte Carles Puigdemont wird nach der katalanischen Regionalwahl vom 12. Mai als neuer Koalitionspartner für den PSOE-Mann Salvador Illa benötigt und soll auch in Madrid für eine Haushaltsmehrheit gewonnen werden. Zwar haben die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit in Barcelona verloren, doch ist die politische Landschaft nun so zersplittert, dass dort Neuwahlen drohen.
Damit nicht genug Kopfzerbrechen für Pedro Sánchez (PSOE). Dieser hatte Ende April fünf Tage lang seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, um über einen Rücktritt nachzudenken. Schließlich wurde bekannt, dass er vorerst im Amt bleiben will.
Es geht um Vorwürfe gegen Sánchez´ Ehefrau Begoña Gómez (49), die befreundeten Unternehmern Millionengeschäfte mit der spanischen Regierung vermittelt haben soll, obwohl diese nicht das günstigste Angebot vorgelegt hatten. Gómez ist Direktorin eines semi-privaten Master-Studiengangs für „nachhaltige Wirtschaft“.
Das Ehepaar Sánchez-Gómez beschuldigt rechte Medien trotz der offensichtlichen Interessenverquickung nun einer unfairen „Schmutzkampagne“. Foto: Ehepaar Sánchez-Gómez, Wikimedia Commons
Michael U. Maier