Die Balearen-Regierung unter Marga Prohens hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Auswirkungen des Massentourismus auf Mallorca und den Nachbarinseln abzufedern. Die wichtigsten Änderungen betreffen drei Bereiche: Ferienwohnungen, Mietwagen und die Touristensteuer.
Komplett verboten werden neue Lizenzen für Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern. Für illegale Vermietung drohen künftig Strafen von bis zu 500.000 Euro. Allerdings können Vermieter die Strafe um bis zu 80 Prozent reduzieren, wenn sie ihre Immobilien für soziale Vermietung oder zu einem begrenzten Preis zur Verfügung stellen.
Bei der Touristensteuer gibt es künftig ein vierstufiges Modell: In der Hauptsaison (Juni bis August) könnte sie deutlich auf 2,50 bis 6 Euro pro Nacht steigen (abhängig von der Hotelkategorie). Kreuzfahrtpassagiere zahlen künftig sogar 6 Euro statt bisher 2 Euro, so der Plan. Im Januar und Februar entfällt die Steuer komplett. In den übrigen Monaten bleiben die bisherigen Tarife zwischen 25 Cent und 4 Euro bestehen. Mallorca-Residenten sollen sich die Steuer künftig bis zu einem Betrag von 250 Euro über die Steuererklärung zurückholen können.
Neu eingeführt wird außerdem eine Steuer für Mietwagen sowie Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen. Je nach Schadstoffausstoß werden zwischen 30 und 70 Euro Fixkosten fällig, außerdem eine einmalige Gebühr für die Aufenthaltsdauer – in der höchsten Kategorie 80 Euro für mehr als sechs Monate. Ab sechs Monaten müssen Autos im Prinzip umgemeldet werden, was auf Mallorca bislang jedoch nicht alle tun.
Diese Gebühren sollen über die Fährgesellschaften eingezogen werden, spätestens ab 2026. Sie treffen auch Autovermieter, die ihre Fahrzeuge laut Medienberichten teilweise zu Dumping-Tarifen auf dem Festland anmelden, um KfZ-Steuer zu sparen. Die Einnahmen sind für den ÖPNV vorgesehen.
Da die konservative PP auf den Balearen eine Minderheitsregierung stellt, braucht sie für die Umsetzung der Maßnahmen noch Unterstützung anderer Parteien im Parlament. Ob die rechtspopulistische Vox oder die Opposition den Plänen zustimmen werden, ist noch unklar. Die Touristensteuer im Stil einer Kurtaxe – auch „Ecotasa“ genannt und für Umweltprojekte zweckgebunden – könnte unter Umständen schon 2025 steigen.
Michael U. Maier