Querelen in Barcelona, Maskenskandale in Madrid und Palma

Jetzt ist sie vom spanischen Unterhaus beschlossen, die Amnestie für die katalanischen Separatisten um den Europa-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, der von der Justiz nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 gesucht wurde. Der Senat kann die endgültige Entscheidung aber noch bis Mitte Mai blockieren, und konservative Juristen wollen alles tun, um das Thema noch national oder europarechtlich zu torpedieren. 

Davon abgesehen, dass Puigdemont und seiner Mitstreiter keine Reue zeigen und von der spanischen Regierung bereits das nächste Unabhängigkeitsreferendum fordern. Die Verfassung lässt so etwas eigentlich nicht zu, doch die linke Regierung von Pedro Sánchez ist im Parlament auf die Katalanen angewiesen.

Vieles ist nun in Bewegung, zumal in Katalonien die Neuwahlen überraschend vom November auf den 12. Mai vorgezogen wurden, nachdem die zerstrittenen Parteien sich nicht auf einen Regionalhaushalt einigen konnten. Puigdemont tritt dabei als Spitzenkandidat der Partei „Junts“ an, obwohl er spanischen Boden vor Inkrafttreten der Amnestie nicht betreten kann, ohne verhaftet zu werden. 

Sollte er vorne liegen, will er sich aber im Juni dem Vertrauensvotum in Barcelona stellen und seine 2017 verlorene Prä­sidentschaft wieder zurückerobern.
Damals musste der spanische Staat Katalonien für etwa sieben Monate unter Zwangsverwaltung stellen.

Aufgrund der aktuellen Turbulenzen kann die Regierung Sánchez auch auf nationaler Ebene keinen Haushalt für 2024 verabschieden, sondern muss kurzerhand den des Jahres 2023 verlängern.
In Spanien ist so etwas aber kein großes Problem. Wirtschaftsverbände begrüßen sogar, dass dadurch 7 Milliarden geplante Zusatzausgaben eingespart werden, und internationale Agenturen haben das Kredit-Rating des Landes bestätigt.

Indes machen auf Mallorca und in Madrid Maskenskandale von sich reden und gehen mit wüsten Korruptionsvorwürfen zwischen Konservativen (PP) und Sozialisten (PSOE) einher. Fest steht nur, dass ein Leibwächter und Berater des 2021 geschassten linken Verkehrsministers José Luis Abalos über ein Netzwerk an dubiosen Maskengeschäften Millionen verdient hat.
Die heutige spanische Parlamentspräsidentin und frühere Balearen-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) will von den Machenschaften Koldo Garcías nichts gewusst haben, muss sich aber nun in Untersuchungsausschüssen in Palma und Madrid dafür verantworten, dass die Inseln für wertlose KN95-Masken 3,7 Millionen Euro bezahlt haben.

Diese waren 2020 statt FFP2 geliefert worden, wurden dann eingelagert und sind inzwischen abgelaufen. Auch die Kanaren sind betroffen.
Parallel wird der Lebensgefährte von Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) der millionenschweren Steuerhinterziehung mit Masken- und Impfstoffgeschäften beschuldigt. Von dem Geld kaufte Alberto González Amador mutmaßlich ein Luxus-Appartement, in dem das Paar heute lebt. Die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben, Linke fordern Ayusos Rücktritt.