Balearen Politik von PP und Vox – das 110 Punkte Programm
Der Tolerierungspakt von PP und Vox für die Balearen
Die beiden Rechtsparteien auf den Balearen haben sich auf ein 110-Punkte-Programm für die neue Minderheitsregierung von Marga Prohens (PP) geeinigt. Wesentliche Auszüge haben wir hier dokumentiert.
FREIHEIT
• Verteidigung der Einheit Spaniens, Grundlage der Verfassung und Gleichheit aller Spanier unter Anerkennung der Diversität des Landes.
Verteidigung der Verfassung von 1978, die Freiheit und Gleichheit der Spanier zum Ausdruck bringt, gegen diejenigen, die sie in Frage stellen.
• Erinnerung als integratives Element für Versöhnung, Bekämpfung von Spaltungsversuchen.
• Aufhebung konfrontativer Verordnungen, Förderung der Einheit der Nation und Wertschätzung der kulturellen Eigenheiten der Balearen.
WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG
• Wir werden die Einkommenssteuer senken.
• Wir werden die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen.
• Wir werden die Grunderwerbssteuer für den Erwerb der ersten eigenen Wohnung abschaffen.
• Wir werden die Vermögenssteuer schrittweise bis zur vollständigen Abschaffung senken.
• Wir werden von der nationalen Regierung einen neuen Rahmen für die autonome Finanzierung der Regionen fordern.
TOURISMUS, INDUSTRIE, HANDEL, GASTRONOMIE
UND NAUTIK
Tourismus:
• Wir werden den Tourismussektor als den wichtigsten Wirtschaftszweig der Balearen unterstützen.
• Wir werden die Tourismus-Phobie bekämpfen und einen klaren Fahrplan für den Tourismus vorschlagen, der auf Nachhaltigkeit und Qualität basiert.
• Wir werden einen Fonds einrichten, um in die Umstrukturierung, Modernisierung, Innovation und Nachhaltigkeit von Reisezielen zu investieren.
• Wir werden die Balearen als kulturelles, gastronomisches, sportliches, geschäftliches, ländliches und nautisches Reiseziel fördern.
• Wir werden den Kreuzfahrttourismus aufgrund seiner Auswirkungen auf den Handel, das Gastgewerbe und andere strategische Sektoren verteidigen.
• Wir werden die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in diesem Sektor unterstützen.
Industrie:
• Wir werden den Industriesektor der Balearen durch eine Politik fördern, die die Entwicklung und Konsolidierung strategischer industrieller Aktivitäten und traditioneller Industrie unterstützt.
• Wir werden ein Gesetz über Gewerbegebiete ausarbeiten, das es den dort angesiedelten Unternehmen ermöglicht, sich richtig zu entwickeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und assoziative Unternehmensstrukturen zu entwickeln.
Gewerbe, Handel und Gastronomie:
• Wir werden einen Transformationsplan für kleine Unternehmen aufstellen, der aus den Next-Generation-Fonds der für Innovation, Digitalisierung und Energieeffizienz finanziert wird.
• Wir werden ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Handel und Gastronomie schaffen, indem wir den Zugang zu den Städten und Gemeinden verbessern mitsamt Parkmöglichkeiten ausbauen.
Nautik:
• Wir werden den nautischen Sektor als strategischen Wirtschaftszweig für die Balearen verteidigen und seine Entwicklung durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens ohne übermäßige Bürokratie fördern, mit klaren Regeln, die Sicherheit und Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
EFFFIZIENZ DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN
• Die neue Regionalregierung wird die Gelder der Bürger der Balearen effizient und transparent verwalten.
• Eine Prüfung aller öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und öffentlichen Stellen wird durchgeführt, um diejenigen zu beseitigen, die keinen klaren Nutzen bringen.
• Ausschreibungen werden gefördert, um Transparenz und freien Wettbewerb zu gewährleisten.
• Ein Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens wird unterstützt, das der wirtschaftlichen Situation angemessen ist und die Pluralität der Gesellschaft auf den Balearen anerkennt.
• Die bestehenden Überschneidungen von Zuständigkeiten zwischen den Inselräten und der Balearen-Regierung werden untersucht, um die Effizienz der Verwaltung zu verbessern.
BILDUNG UND SPRACHE
• Die neue Regionalregierung wird ein Bildungsmodell konsolidieren, das auf Verdienst, Anstrengung, Fähigkeit und Respekt vor den Lehrern beruht, Chancen schafft und frei von Indoktrination ist.
• Die Eltern können die Schule für ihre Kinder frei wählen, ebenso wie die erste Unterrichtssprache.
• Die Verwaltung wird die notwendigen Ressourcen in allen öffentlich finanzierten Zentren garantieren, unabhängig davon, ob sie privat, öffentlich oder in Kooperation betrieben werden.
• Die Verwaltung wird eine kostenlose, unentgeltliche und flächendeckende kindliche Bildung von 0 bis 3 Jahren garantieren.
• Die Verwaltung wird alle Regelungen ändern, die sprachliche Zwänge mit sich bringen, und wird jedem Bürger das Recht garantieren, sich in einer der beiden Amtssprachen an die öffentliche Verwaltung zu wenden.
GESUNDHEIT
• Die neue Regionalregierung wird den Gesundheitshaushalt sichern und ein Audit des öffentlichen Gesundheitssystems durchführen.
• Die Verwaltung wird eine Strategie zur Anwerbung und Bindung von Fachkräften im Gesundheitswesen erarbeiten. Katalanisch-Kenntnisse für das medizinische Personal sind nicht mehr obligatorisch.
SOZIAL- UND FAMILIENPOLITIK
• Die neue Regionalregierung wird die Familie als die Grundzelle der Gesellschaft verteidigen und diese Perspektive in alle Regelungen und öffentlichen Maßnahmen einbeziehen.
• Die Verwaltung wird das gesamte System und die geltenden Regelungen im sozialen Bereich überprüfen, um zu gewährleisten, dass die öffentliche Hilfe die Familien erreicht, die sie am meisten benötigen.
• Die Verwaltung wird einen Rechtsrahmen schaffen, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die neuen Realitäten der Telearbeit unterstützt, indem sie menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleistet und die Bandbreite der Arbeitszeiten erweitert.
Die Verwaltung wird einen neuen Abzug für Geburt oder Adoption bei der Einkommensteuer ermöglichen.
• Die Verwaltung wird eine zentrale Anlaufstelle für Sozialpolitik für die Verwaltung, Bewertung und Information über die Inanspruchnahme von Sozialhilfe und Hilfe bei Pflegebedürftigkeit einrichten, mit besonderem Augenmerk auf Menschen mit Behinderung.
• Die Verwaltung fordert eine Neufassung für das Gesetz 4/2015 über die Rechte und Garantien des Einzelnen im Sterbeprozess.
• Die Verwaltung wird die Aufhebung des spanischen Gesetzes 4/2023, bekannt als „Trans-Gesetz“, beantragen und das regionale Gesetz ändern, um zu garantieren, dass Frauen in intimen Räumen wie Umkleidekabinen oder Badezimmern sowie im Sport geschützt sind und sich geschützt fühlen.
• Die Verwaltung wird jede Hilfe, Unterstützung im Kampf gegen häusliche Gewalt gewährleisten, auch im Bereich der Prävention und der Ermittlung der Ursachen.
• Die Verwaltung wird Anstrengungen unternehmen, um alle an Gruppenvergewaltigungen beteiligten Personen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.
Nach eingehender Prüfung wird eine umfassende Reform des Vormundschaftswesens angestrebt.
Kinderschutz:
• Verabschiedung eines neuen Kindergesetzes.
• Unterstützungsmaßnahmen, Information und Schutz für schwangere Frauen, insbesondere in Situationen der Gefährdung.
• Vermeidung der Unterbringung von Kindern in Heimen im Falle einer möglichen Gefährdung oder eines Mangels an Schutz.
• Förderung von Pflegefamilien, insbesondere für Kinder unter 6 Jahren.
WOHNEN
• Verabschiedung eines neuen Abzugs bei der Einkommenssteuer für Eigentümer, die ihre Immobilien auf dem Langzeitmietmarkt anbieten.
• Einführung eines „Build to Rent“-Programms für die Übertragung von öffentlichen Grundstücken an private Initiativen zur Entwicklung von Mietwohnungen.
• Umfassende Reform des Wohnungsrechts, um die Verwaltung zu entbürokratisieren und die Verfahren zu vereinfachen, die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen, Engpässe in der Bürokratie zu beseitigen und die Renovierung, Sanierung und Umnutzung von Wohnungen durch ihre Eigentümer zu fördern.
• Bau neuer Sozialwohnungen zur Vermietung.
• Erleichterung des Erwerbs des ersten Hauptwohnsitzes für die Bürger der Balearen durch ein System von Hypothekenbürgschaften (Hipoteca Joven) und die Abschaffung oder Halbierung der Grunderwerbssteuer.
• Bau von öffentlichen Mietwohnungen ausschließlich für Angestellte des öffentlichen Diensts (z.B. Polizei)
• Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen, um bei Baugenehmigungen die technischen und personellen Mittel zu verbessern.
• Förderung der Einführung von Systemen zur Digitalisierung der Bearbeitung von Anträgen.
SICHERHEIT
• Die neue Regionalregierung will das Recht auf Eigentum schützen und die Räumung von illegal besetzten Immobilien innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.
• Wir werden die spanische Regierung auffordern, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um innerhalb von 24 Stunden die Zwangsräumung von illegal besetzten Häusern konsequent veranlassen zu können.
• Die Regionalregierung wird ein Büro für den Schutz der Opfer von Hausbesetzungen einrichten.
• Wir werden einen sofortigen Schockplan gegen die illegale Einwanderung und die wachsende Unsicherheit verabschieden.
• Die Regionalregierung wird in allen Verordnungen und Ausschreibungen für den Zugang zu Subventionen und Zuschüssen der Balearen-Regierung die Bescheinigung des legalen Aufenthalts und nicht nur die Anmeldebestätigung vom Rathaus (empadronamiento) verlangen.
• Wir werden öffentliche Hilfe für Organisationen, die mit illegaler Migration und Menschenhandel zusammenarbeiten, einstellen.
• Die Regionalregierung wird die spanische Regierung auffordern, neue Radarsysteme für die Küstenwache zu beschaffen.
• Die Regionalregierung wird die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Stadtviertel gewährleisten.
• Die Regionalregierung wird von der spanischen Regierung einen Ausgleich für die Insellage der Balearen fordern. Beamte der Allgemeinen Staatsverwaltung sollen eine Zulage erhalten.