Katalonien stellt letzte Weichen für Unabhängigkeit

Das katalanische Parlament hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (7.9.) das „Referendum-Gesetz“ verabschiedet. Damit steht einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der nordöstlichen Region in Spanien – zumindest rein regional-politisch – nichts mehr im Wege. Am kommenden 1. Oktober soll das Referendum darüber entscheiden, ob Katalonien eine unabhängige Republik wird. Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses „innerhalb von zwei Tagen“. 

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. „Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden.“ Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.