Die Bürger der Balearen sparen ab sofort 60 Millionen Euro im Jahr durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das wurde am Dienstag, 18. Juli, beschlossen und tritt sofort in Kraft, so das Ergebnis einer Sitzung der Balearen-Regierung, bei der ein entsprechendes Dekret verabschiedet wurde.
Abgeschafft wird auch die Grunderwerbssteuer für den Erwerb von Wohneigentum für Personen unter 30 Jahren. Die Regierung hat sich für ein „Decreto-Ley“ entscheiden, damit die Maßnahme sofort in Kraft treten kann. Pro Forma muss das Balearen-Parlament nachträglich noch zustimmen. Im Übrigen gilt die Abschaffung der Besteuerung unter Verwandten auch für Schenkungen zu Lebzeiten, die bislang höher belastet waren als Erbschaften.
„Wir sind bereits in Verzug, deshalb haben wir diese Dringlichkeitsmaßnahme beschlossen“, sagte die konservative Ministerpräsidentin Marga Prohens (PP) vor den Medien. Sie betonte, dass sie zu ihrem Versprechen stehe, die Steuer noch im Juli abzuschaffen, wie sie es nach ihrem Sieg bei der Balearen-Wahl am 28. Mai bereits bei ihrer Amtseinführung angekündigt hatte. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, und ich danke ihnen mit Stolz und Zufriedenheit für ihre Arbeit, ihre Anstrengungen und dafür, dass sie an die Zukunft denken“, betonte Prohens, die künftig eine „Doppelbelastung der Lebensleistung“ vermeiden möchte. Marga Prohens führt eine konservative Minderheitsregierung, die durch die Rechtspopulisten von Vox toleriert wird.
„Die Familien zahlen jetzt null Euro auf das Erbe“, hielt sie fest. Die Balearen sind somit nun die Region mit der niedrigsten Erbschaftssteuer in ganz Spanien, da die Steuer für Erbschaften von Eltern, Großeltern und Ehepartnern abgeschafft und für Geschwister, Onkel und Neffen auf 50 Prozent reduziert wird, wenn der Verstorbene keine direkten Nachkommen hat. Wer schon eigene Kinder oder Enkel hat aber trotzdem auch andere Verwandte bedenken will, bekommt eine Ermäßigung von 25 Prozent.
Die Balearen-Präsidentin versicherte, dass diese Steuersenkung angeblich keine Kürzungen in anderen Bereichen wie Schule oder Bildung nach sich ziehen werde. „Wir haben Jahre mit Überschüssen hinter uns, und die Inflation, unter der die Bürger leiden, hat die Regierung nicht belastet. Es gibt Spielraum für Steuersenkungen und für die Aufrechterhaltung und Qualitätsverbesserung der öffentlichen Dienstleistungen“, betonte sie. Sie bestritt, dass es sich um eine Maßnahme handele, die die Reichen begünstige. „Die Begünstigten sind alle Bürger, denn diese Steuer ist ungerecht“, sagte sie.
Zur Gegenfinanzierung des schnellen Wahlgeschenks ist indes nichts bekannt, da die neue Balearen-Regierung noch keinen Haushaltsplan für 2024 aufgestellt hat. Wie andere Regionen haben auch die Inseln nach der Corona-Pandemie mit einem hohen Schuldenstand zu kämpfen, zumal die EU-Krisenhilfen zur Hälfte als Kredite ausbezahlt werden. Außerdem gefährdet der anhaltende Krieg in der Ukraine und die sinkende Kaufkraft in den Quellmärkten die Steuereinnahmen auf Mallorca. Foto: PP