Oberster Gerichtshof kippt Tourismusgesetz der Bauzá-Regierung

Die Verordnungen waren unter dem damaligen Tourismusminister Carlos Delgado entwickelt worden. Sein Nachfolger Jaime Martínez hatte sie dann im April 2015, nur 40 Tage vor den Wahlen, unterzeichnet. Die Landesregierung konnte damit die Zahl von touristischen Unternehmen, Aktivitäten oder Einrichtungen regulieren und bekam auch Einfluss auf die Landschaftsplanungen in touristischen Gebieten und das Angebot von Unterkünften. Damit, so das Gericht, wurden Einflussbereiche der Inselräte auf den Balearen außer Kraft gesetzt oder stark eingeschränkt. Die damalige Balearenregeirung habe eindeutig gegen Regeln verstoßen und ihre Kompetenzen überschritten, heißt es.