Wahlkampf-Auftakt auf Mallorca: Die Balearen-Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Marga Prohens, erklärte bei einem Meeting für die internationale Community, dass Regierungspläne, den Verkauf von Wohnungen an Nichtansässige zu beschränken, ungeheuerlich seien.
„Das ist nicht nur ungerecht, sondern grenzt an Rassismus“, sagte Prohens am Montagabend im Café Varadero unterhalb von Palmas Kathedrale. Dafür gab es kräftigen Applaus vom Publikum, in dem sich auch der eine oder andere Immobilienmakler befand. Auch kommunale PP-Kandidaten aus Gemeinden wie Calvià oder Andratx waren vor Ort.
Prohens und ihre Parteifreunde, die bei den Wahlen am 28. Mai auf Mallorca und den Nachbarinseln das regierende Linksbündnis stürzen wollen, kündigten an, die Rechte von Nicht-Spaniern verteidigen zu wollen, damit sich alle Zugereisten so heimisch wie möglich fühlen. „Ich sage Euch, Mallorca ist auch euer Zuhause. Wenn wir regieren, darf sich jeder, der möchte, hier niederlassen“, gab sich die Rednerin kämpferisch.
Die sozialdemokratische Balearen-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) rudert in der seit einigen Monaten schwelenden Debatte indes etwas zurück. Über ein mögliches Immobilienkaufverbot für Nichtresidenten könne nur auf EU-Ebene entschieden worden, so Armengol laut Presseberichten. Sie strebt ein europäisches Bündnis von Inselregionen an, um gemeinsam etwas zu bewegen.
Ihre Koalitionspartner Podemos (Linkspopulisten) und Més (Öko-Nationalisten) hatten mit Unterstützung der kleinen liberalen Partei El Pi die Debatte angestoßen und fordern vehement Einschränkungen für den Immobilienkauf durch Nichtansässige, um das Wohnen für Einheimische wieder erschwinglicher zu machen. Als „Vorbild“ gelten dabei Gebiete wie Kanada oder Südtirol. Allerdings sind die Vorschläge europa- und verfassungsrechtlich höchst umstritten. Marga Prohens warf den seit 2015 auf den Balearen regierenden Linken zudem ein völliges Versagen in der Wohnungsbaupolitik vor, das nun offenbar mit autoritären Verbotsfantasien kompensiert werden solle.
Die Konservativen auf Mallorca hatten mit ihrer Veranstaltung potenzielle internationale Wähler im Blick. EU-Bürger mit (Zweit-)Wohnsitz in Spanien können sich bis 30. Januar auf dem Rathaus ins Wählerregister für die Kommunalwahl eintragen lassen. Für Schweizer und Norweger läuft die Frist bereits am 15. Januar ab.
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Michael U. Maier