Spricht Madrid bald Mallorquinisch?

Balearen-Politikerin Francina Armengol (PSOE) soll am Donnerstag, 17. August, möglicherweise zur Präsidentin des spanischen Parlaments gewählt werden. Wie aus Madrid berichtet wird, gilt die 52-Jährige als Favoritin von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Das Linksbündnis aus Sozialdemokraten und Regionalparteien sowie der Rechtspakt mit der konservativen PP und den Populisten kommen jeweils auf 171 Mandate im neu gewählten Parlament. Entscheidend ist daher das Votum der Kanaren-Koalition CC. Diese ist regional zwar mit der PP vergündet, hatte in der Vergangenheit aber auch schon mehrfach mit der PSOE zusammen gearbeitet.

Einem Vertrauensvotum für Pedro Sánchez zeigten sich die Kanaren-Politiker nicht abgeneigt, da Oppositionskandidat Feijóo (PP) nach der Wahl vom 23. Juli im Parlament weitgehend isoliert ist. Alternativ zu Francina Armengol wurde von den Kanaren jedoch ein Kandidat von der baskischen Nationalpartei PNV als Parlamentspräsident vorgeschlagen.

Die Mehrheitsverhältnisse sind äußerst knapp, weil bei der Zählung der Auslandsstimmen im Wahlkreis Madrid nachträglich noch ein Mandat von der PSOE zur PP gewandert ist. Eine Vorentscheidung für die Regierungsbildung könnte mit der anstehenden Wahl des Parlamentspräsidiums fallen.

Ziel von Pedro Sánchez ist ein „pluralistisches Spanien“, mit viel Autonomie für Regionen wie Katalonien oder das Baskenland. Einerseits verhandelt die PSOE dazu mutmaßlich über eine Amnestie für die Separatisten um Carles Puigdemont. Andererseits geht es auch um Symbole. Im Gespräch ist unter anderem die künftige Verwendung von Regionalsprachen im Parlament. Francina Armengol wäre dabei die richtige Frau: Ihre Muttersprache ist die mallorquinische Variante des Katalanischen. Außerdem hat sie in Barcelona Pharmazie studiert und pflegt einen guten Draht zu den Politikern dort. Vor ihrem PSOE-Beitritt soll sie in katalanistischen Kreisen unterwegs gewesen sein.

Bei den Regionalwahlen am 28. Mai war Francina Armengol nach acht Jahren als Balearen-Präsidentin von einem Rechtspakt aus PP und Vox besiegt worden. Zwar konnte sie die PSOE-Stimmen im Vergleich zu 2019 leicht steigern, doch verloren ihre linkspopulistischen Bündnispartner an Zustimmung. Sie wechselte daher von Mallorca nach Madrid und errang bei der Spanienwahl am 23. Juli ein Parlamentsmandat an der Spitze der Balearen-Liste. Foto: Wikimedia Commons