Wahltermine und andere Highlights 2023

Was die politische Lage der Nation betrifft, so machen sich viele Beobachter auf einen anstehenden Machtwechsel gefasst. Das heterogene Bündnis von Sozialisten (PSOE), Links­populisten (Podemos) und regionalen Kleinparteien unter der Ägide von Pedro Sánchez liegt in den meisten Umfragen zurück und könnte von der konservativen Volkspartei PP abgelöst werden. Diese benötigt für eine Mehrheit im Parlament zwar die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox, doch dürfte das am Ende des Tages für Wähler und Politiker kein Hindernis sein, wie sich bereits in Italien gezeigt hat.

Je länger der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise andauern, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit für ein Rechtsbündnis. Negativ angekreidet wird dem 2018 durch ein Misstrauensvotum an die Macht gelangten und 2019 wiedergewählten Sozialisten Pedro Sánchez unter anderem die autoritäre Corona-Politik im ersten Lockdown. Andererseits profitiert Spanien von Hilfsprogrammen der EU und wächst derzeit stärker als Deutschland, da sich die Energiekrise weniger bemerkbar macht. Zudem versteht es Sánchez, sich dem Volk als eine Art Robin Hood zu präsentieren, indem er Banken und Versorger mit Sondersteuern belastet und überall „Reichensteuern“ ankündigt. Der Ausgang der spanienweiten Parlamentswahl – voraussichtlich im November – ist somit noch offen.

Rechte auf Mallorca hat noch nicht gewonnen
Auch auf Mallorca und den Nachbarinseln hat die Rechte trotz guter Umfrageergebnisse noch keineswegs gewonnen. Einerseits liegt die konservative PP mit knapp 30 Prozent deutlich vor den Sozialisten der PSOE mit 21,4 Prozent. Andererseits gibt es für eine mögliche Rechtskoali­tion mit Vox (15,4 Prozent) noch keine absolute Mehrheit. Die kleine wirtschaftsliberale Regionalpartei El Pí (5,6 Prozent) ist das Zünglein an der Waage und verträgt sich nicht mit den spanischen Zentralisten von Vox, denn man setzt sich in der Partei traditionell für die katalanische Sprache und die eigene Identität der Inseln ein.

In der aktuellen Legislatur spielt „El Pí“ aufgrund der klaren linken Mehrheit im Regionalparlament keine entscheidende Rolle. Falls Balearen-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) mit ihren Verbündeten von Podemos und der links-autonomistischen Gruppierung Més sowie Inselparteien auf Menorca und Formentera ausreichend Mandate gewinnt, könnte sie womöglich zu einem widersprüchlichen Mitte-Links-Pakt mit El Pí geneigt sein und im Parlament ganz knapp wiedergewählt werden. Andere Beobachter sehen den Trend dagegen eher auf Seiten der Konservativen und Rechten.

Kommunal- und Regionalwahl am 28. Mai
Termin zur Wahl des Regionalparlaments auf Mallorca und den Nachbarinseln ist der 28. Mai 2023. An diesem Tag werden auch alle Gemeinderäte in ganz Spanien neu gewählt. Die Lage in den Rathäusern Mallorcas ist unterschiedlich, bislang hatte die Linke die Nase vorn. Jedoch sehen die Umfragen in der Inselhauptstadt überhaupt nicht gut für PSOE-Bürgermeister José Hila und seine Partner aus. PP-Herausforderer Jaime Martínez könnte im Mai zusammen mit Vox die Nase vorn haben, denn auf kommunaler Ebene sind die Berührungsängste nach rechts am geringsten. Hilas Stadtregierung werden verbiesterte interne Streitereien und Ineffizienz vorgeworfen.

Daran ändern auch die aktuellen Pläne zum Bau einer 185 Millionen Euro teuren Straßenbahn zum Flughafen wenig. Bürgermeister-Kandidat Jaime Martínez verlangt die Zurückstellung der Planungen. Er weist darauf hin, dass Anwohnervereine, Denkmalschützer und Architekten ihre Bedenken angemeldet hätten. Unter anderem geht es dabei um die Oberleitung, alte Bäume, das Stadtbild im Zentrum oder die Frage, ob es an den Avenidas nun einen oder zwei Bahnsteige geben soll. Zudem würden nach aktuellen Planungen 4000 Parkplätze wegfallen, und im Bereich El Molinar droht angeblich ein Verkehrschaos.

So können EU-Wähler mitmischen
Spannend wird es darüber hinaus in größeren Städten und Gemeinden wie Calvià, Inca, Manacor, Alcúdia oder Llucmajor. Mallorca hat insgesamt 53 Gemeinden. Wer als EU-Bürger wählen möchte, muss beim Rathaus als Einwohner gemeldet sein und dort bis zum 30. Januar 2023 die Aufnahme ins Wählerregister (Censo Electoral) beantragen. Unter diesem Stichwort werden von den Beamten entsprechende Formulare bereitgehalten. Die abzugebende Erklärung gilt sowohl für die Kommunalwahl als auch für die nächste Europawahl (2024). Damit verzichtet man in der Heimat auf die Teilnahme an der Wahl zum EU-Parlament, denn ein doppelter Wohnsitz ist unter Umständen möglich, nicht aber eine doppelte Stimmabgabe. Alternativ kann man den Eintrag ins Wählerregister auch online beim nationalen Statistik-Institut (INE) beantragen, jedoch ist dafür das elektronische Zertifikat Cl@ve erforderlich.

Von den Wahlen zum spanischen Parlament, zum Balearen-Parlament und auch zu den Inselräten auf Mallorca und den Nachbar­inseln bleiben EU-Ausländer ausgeschlossen, obwohl es sich beim Inselrat (Consell Insular) eigentlich um ein kommunales Gremium handelt, das unter anderem für Straßenbau und Müllabfuhr zuständig ist. Inselratspräsidentin Catalina Cladera (PSOE) und ihrem Team mit Verkehrsdezernent Iván Sevillano (Podemos) könnte am 28. Mai womöglich der Wind ins Gesicht blasen. Auf Insel-Ebene umstritten ist unter anderem die neue VAO-Busspur zwischen Flughafen und Palma. In Stoßzeiten kommt es dort seit der Einrichtung im November vermehrt zu Staus, da ein Fahrstreifen nun für Busse, Taxis und Ähnliches reserviert ist. Das Linksbündnis will trotz scharfer Kritik von der Opposition bei der neuen Regelung bleiben.