IZ Kolumne Lutz Minkner September 2022

Die Wahlen in Andalusien vom vergangenen vom Juni 2022 haben beim Linkspakt der Balearen Schnappatmung ausgelöst. Erstmals seit Beginn der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren haben der Konservativen der Partido Popular (PP) in der bevölkerungsreichsten Autonomen Region Spaniens die absolute Mehrheit errungen, selbst in Hochburgen der Sozialisten (PSOE) wie Sevilla. Dies gibt Anlass zu Prognosen über die im nächsten Jahr anstehenden Nationalwahlen sowie für die Wahlen auf den Balearen. Hektisch suchen die linken Parteien nach links-populistischen Konzepten und Ideen, Wähler für sich einzunehmen. Da wird gefordert, den Zugang zur Metropole Palma für Touristen zu beschränken, den Zuzug nach Mallorca für Ausländer (auch aus der EU) zu beschränken oder gar den Immobilien-Erwerb durch EU-Ausländer zu erschweren oder gar zu verbieten. Und nicht zuletzt, die beliebten Chiringuitos zu verbieten. Fast alle dieser Vorschläge verstoßen gegen geltendes Recht, insbesondere gegen höher rangiges EU-Recht. Aber das stört einen verblendeten Populisten wenig.
In diesem Zusammenhang steht auch die Ankündigung des Infrastrukturbeauftragten des Inselrates, Iván Sevillano, vom 08. August, der Inselrat wolle 26 größere Straßenbauprojekte streichen und die freiwerdenden Gelder in den Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen stecken. Zu den gestrichenen Projekten gehören der vierspurige Ausbau der Ma-15 zwischen Manacor und Sant Llorenc, der vierspurige Ausbau der Ma-1 zwischen Paguera und Andratx, der vierspurige Ausbau der Landstraße von s`Arenal nach Cala Blava, der Ausbau der Landstraße zum Gewerbegebiet Son Bugadelles und zahlreiche Ortsumgehungen wie Andratx-Ost, Arta-Süd, Alcúdia-Nord, Calonge, Can PicaFort, Cas Concos, Campos, Felanitx, Llombards, Llucmajor-Nord, Manacor-Ost und -Süd, Muro, Porto Cristo (zweiter Abschnitt), Petra, Nord und -Süd, Santa Eugenia, Sencelles, Sineu. Allesamt Projekte, die in den letzten sieben Jahren, seitdem die Linksregierung das Sagen hat, von dieser intensiv vorangetrieben und in die viele Millionen Euro Planungskosten investiert wurden. Sevillano begründete dies mit einem „Strategiewechsel“ bei der Linksregierung – weg vom Straßenbau hin zum Landschaftsschutz.

Und zeitgleich sind Mallorcas Zeitungen voll von Berichten über lange Staus sowohl auf Ringauto­bahnen als auch auf Landstraßen, Transporte verzögern sich durch die Staus und das schlechte Straßensystem unverhältnismäßig, die Menschen kommen nicht pünktlich zur Arbeit. An bekannten Unfallschwerpunkten mehren sich die Unfälle.

Ein erweitertes Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, ist lobenswert. Aber bitte nicht zu Lasten der Leichtigkeit des Verkehrs und der Verkehrssicherheit. Und ob die angesprochene Klientel der Fußgänger und Radfahrer den Linkspopulisten über die Hürden bei der Wahl helfen wird, ist fraglich.

Sie, lieber Leser, haben es bei den Wahlen im nächsten Jahr, so Sie wahlberechtigt sind, in der Hand, dem Linkspopulismus eine Absage zu erteilen. Eine Redensart lautet: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“.