IZ Kolumne von Lutz Minkner Juli 2025

Eine schallende Ohrfeige erteilte der Rechnungshof der Balearen der vor zwei Jahren abgewählten Linksregierung unter Francina Armengol. Prüfungsgegenstand des 150 Seiten dicken Reports war die berühmt-berüchtigte Touristensteuer, die die damalige Mitte-Links-Regierung, die von 2015 bis 2023 die Regierung stellte, 2017 eingeführt hatte. Im Prüfungszeitraum 2017 bis 2023 erzielte die Balearen-Regierung mit dieser Steuer 699 Millionen Euro. Lediglich 59 Millionen Euro sind in Projekte geflossen, die tatsächlich realisiert und abgeschlossen wurden. Weitere 219 Millionen Euro wurden für die Beseitigung der Folgen der Covid-Pandemie verwendet (wobei Fachleute bezweifeln, ob die Zweckbindung der Tourismussteuer diese Verwendung zuließ). Übrig blieben 446 Millionen Euro, von denen der Rechnungshof 79 Millionen Euro für geplante Projekte anerkannte. Für einen Betrag von 367 Millionen Euro ist der Verwendungszweck dubios, nicht hinreichend dokumentiert und nachgewiesen. Manche Projekte wurden begonnen, für viele Projekte gibt es nicht einmal eine seriöse Planung, so z.B. die millionenschweren „Planungen“ für den Wohnungsbau, die noch kein einziger Stein bewegt wurde. Die Absichtserklärungen allein reichten der Armengol-Mannschaft, sie als Erfolg ihrer politischen Arbeit zu verkünden. Kurzum: Die Konservativen haben viel aufzuarbeiten und werden über nicht verbrauchte Mittel in Millionenhöhe neu und anderweitig verfügen können. Der Rechnungshof moniert insbesondere, dass die im jetzigen Bericht dokumentierten Fehler und Mängel bereits 2019 bis 2021 gerügt wurden, die Armengol-Regierung aber nicht reagiert habe. Kurzum: Das Geld war da, es wurde aber nicht sachgerecht geplant, verwaltet, kontrolliert, ausgegeben.

Pikant: Kurz nach Veröffentlichung des Prüfberichts des Rechnungshofes beantragte die linke PSIB mit einem Gesetzesentwurf im Balearen-Parlament, die Tourismussteuer zu erhöhen. Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische VOX stimmten dagegen. Bei der geschilderten Vorgeschichte sah die konservative Mehrheit des Parlaments wohl keine Chance, Bürgern, Touristen und Hoteliers die Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu vermitteln.

Die Tourismussteuer ist nur ein Beispielsfall aus diesen Tagen. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt, wenn Planung und Verwendung der Milliardenhilfen der EU an Spanien, z.B. aus den „Next Generation European Funds“ , von denen Spanien 140 Milliarden Euro erhalten hat oder noch erhält, auf den Prüfstand gestellt werden. Und was passiert, wenn auch hier mangelhaft abgerechnet wird und die EU die Mittel zurückfordert, Mittel, die bereits ausgegeben wurden!? Man darf gespannt sein.

Was lehrt uns das? Die Umsetzung von politischen Ideen und Zielen in Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialem, Gesundheit, Bildungswesen, Wohnungsbau, Tourismus und den anderen aktuellen Problemfeldern scheitert oft nicht am Geld, sondern an der In-Kompetenz der politisch Verantwortlichen und Handelnden. Wenn die Politiker die Probleme nicht verstehen, wie sollen sie dann Lösungen finden? Und was nützt es, wenn Lösungsvorschläge erarbeitet wurden, aber Fachwissen, Entscheidungsfreude, strategisches Denken und Tatkraft, sie umzusetzen, fehlen.

Und wenn sich dann wirklich einmal alles glücklich fügte, dass Sachverstand, Entscheidungsfreude, strategisches Handeln und Tatkraft in einer Regierungsmannschaft zusammenträfen, ja, dann braucht man dazu auch im Parlament Mehrheiten. Die aber lassen sich zur Zeit in Spanien schwerlich finden. Sowohl im Zentralstaat als auch auf den Balearen sind die Bildung einer großen Koalition zwischen Konservativen und Linken oder Minderheitsregierungen unter Stützung des jeweils anderen Lagers unrealistisch. Auf dem Festland muss sich der linke Ministerpräsident Sánchez von linken oder nationalistischen Splitterparteien erpressen lassen (und kommt diesen Erpressungen mit Steuergeschenken und Amnestiegesetzen nach), und auf den Balearen muss die tapfere Ministerpräsidentin Marga Prohens von der konservativen PP immer wieder die rechtspopulistische VOX ins wackelige Boot nehmen und mit ihr Kompromisse schließen, die bisweilen unter die Gürtellinie gehen, um ihre Gesetzes­initiativen durchs Parlament zu bringen.

Wenn nicht die Politik in der Lage ist, eine historische Allianz der großen Koalition zu schließen, sehe ich für die Lösung der großen Probleme des Landes schwarz.