Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich in einem Anfall von Selbsteinsicht erklärt, nach der Pandemie müssten sich viele bei vielen wegen schwerer Fehler bei der Meisterung der Krise entschuldigen. Obwohl in Spanien nicht weniger Fehler gemacht wurden, fehlt es sowohl dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez als auch der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol an derartigen Einsichten.
Zwar hat Armengol die Inzidenzzahlen gut in den Griff bekommen, wobei ihr ihre Ausbildung zur Pharmazeutin zugute kam. Dennoch: die ihr anzulastenden Verfassungsverstöße und Rechtsbrüche haben zu einem Scherbenhaufen geführt.
Das begann bei unzulässigen Eingriffen in Freiheitsrechte (ein Mann wurde auf dem Weg zum Bäcker von seinem Fahrrad gerissen, weil die Sperrverordnung den Lebensmitteleinkauf nur zu Fuß oder mit dem Auto vorsah; da wurde die Rentnerin auf dem Weg zum Arzt aus dem Auto gezerrt, weil sich nur eine Person im Auto befinden durfte – obwohl man nachts in einem Bett schlief; da wurden der Spaziergang und der Freizeitsport an einem menschenleeren Strand verboten.
Aber das waren nur Petitessen. Viel schlimmer war das komplette Lahmlegen ganzer Wirtschaftszweige, wodurch Tausende von Existenzen, Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet wurden. Und dann die Organisation bei der Verteilung der geringen Mittel für Fördermaßnahmen und Kurzarbeit. Das hatte das Niveau eines Dritte-Welt-Landes.
Ja, und dann wurde auch schon mal in die Lügen- und Trick-Kiste gegriffen: Es ist das erklärte Ziel der linken Balearen-Regierung, den Ballermann zu vernichten. Wohlgemerkt: ich bin kein Freund des Ballermann. Aber ich bin Demokrat und Jurist. Wenn das politische Ziel, den Ballermann zu zerstören, mehrheitlich von den Regierenden gewollt ist, dann muss dies auf legalem Wege geschehen, unter Beachtung der Verfassung.
Da sind zunächst alle milderen Mittel auszuschöpfen, und wenn man schlussendlich viele gastronomische Betriebe schließt, muss man Unternehmer und Arbeitnehmer entschädigen. So sieht das die spanische Verfassung bei Enteignungen und enteignungsgleichen Eingriffen vor.
Doch davon will Frau Armengol nichts wissen: Obwohl die Gastwirte in ihren Lokalen und auf ihren Terrassen alles taten, um die Vorschriften in ihren Lokalen einzuhalten, verlagerten sich Saufgelage auf die Straßen und auf den Strand. Und dort sind nicht die Gastwirte zuständig, sondern die Örtliche Polizei. Die sah aber schon bei der rechtswidrigen Schließung der Schinkenstraße im Juli 2020 untätig zu; auch dieser Tage bekommt die Polizei das trinklustige Treiben nicht in den Griff und wieder droht Armengol mit der Schließung von Bier- und Schinkenstraße. Ein jämmerliches Versagen der Politik.
Eine Entschuldigung wird da nicht reichen. Hoffentlich ziehen die Gastwirte der Playa de Palma vor Gericht, und hoffentlich werden sie schlussendlich die ihnen zustehenden Entschädigungen erhalten. Leider können die Politiker in Spanien nur in wenigen Ausnahmefällen persönlich und finanziell zur Verantwortung genommen werden für den Schaden, den sie sehenden Auges angerichtet haben.
Lutz Minkner blickt auf 45 Jahre Tätigkeit
als Rechtsanwalt, Dozent, Fachbuchautor und
Unternehmer zurück.
Seit 1984 ist er Vorstand des Immobilienunternehmens
Minkner & Partner mit Sitz in Santa Ponsa
www.minkner.com
Die Inselzeitung