Michael U. Maier
Politik
Aufstand der Einheimischen – Tourismus-Protest auf Mallorca
Insulaner leiden unter Wohnungsnot, doch „in Palma gegen den Tourismus zu protestieren ist wie eine Demonstration in Wolfsburg gegen die
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steckt mitten in ihrer bisher schwersten Krise. Korruptionsvorwürfe gegen führende Mitglieder seiner sozialistischen Partei PSOE erschüttern das Land und bringen den Regierungschef, der sich einst als Saubermann gegen Korruption profilierte, in Bedrängnis.
Im Zentrum der Affäre steht Santos Cerdán, bislang die Nummer drei der PSOE und ein enger Vertrauter von Sánchez. Cerdán, der mittlerweile von seinem Amt als Organisationssekretär der Partei zurückgetreten ist, wird vorgeworfen, Schmiergelder für Bauaufträge verwaltet zu haben. Nach Erkenntnissen der auf Korruptionsdelikte spezialisierten Polizeieinheit UCO soll er gegen Schmiergeldzahlungen öffentliche Aufträge an Baufirmen gelenkt und dabei mindestens 600.000 Euro Schmiergeld verdient haben, wobei er an einem begünstigten Firmengeflecht in Navarra sogar mit Aktien beteiligt war.
Zusammen mit Cerdán stehen auch der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos und dessen Berater und früherer Chauffeur Koldo García unter Verdacht. Besonders brisant: García zeichnete seine Gespräche mit den beiden Spitzenpolitikern heimlich auf und lässt immer mehr Infos durchsickern.
Ausgerechnet Premier Pedro Sánchez, der 2018 den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy per Misstrauensvotum wegen eines Korruptionsskandals in der konservativen Volkspartei PP gestürzt hatte, sieht sich nun selbst mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Sánchez bestreitet allerdings, von den Machenschaften seiner engsten Mitarbeiter gewusst zu haben, und gab sich lange ahnungslos.
In einer hitzigen Parlamentsdebatte riefen Oppositionsabgeordnete „Dimisión“ – „Rücktritt“ und warfen dem Regierungschef vor, der „Wolf des Korruptionsrudels“ zu sein. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo fordert Neuwahlen – will aber vorerst kein Misstrauensvotum einbringen.
Selbst die Sánchez sonst gewogene linksliberale Tageszeitung El País schreibt, Sánchez habe seinen Kredit aufgebraucht. Koalitionspartner rücken von ihm ab und fordern die Übernahme von politischer Verantwortung, etwa durch eine Vertrauensfrage im Parlament – so auch der PSOE-Bürgermeister Virgilio Moreno von Inca auf Mallorca. Er plädierte im Interview mit dem konservativen Portal „okdiario“ für Pluralismus und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig werden rechte Online-Medien, die die linken Skandale aufgedeckt haben, von der Regierung diffamiert.
Zusätzliche Empörung löst aus, dass das angeklagte Trio Geschäftsabschlüsse bei Partys mit Prostituierten gefeiert und anschliessend frauenverachtende Kommentare ausgetauscht haben soll. Auch in den Reihen der Sozialisten herrscht offenbar ein tief verankerter „Machismo“.
Kein Haushalt
Sánchez regiert nur mit einer knappen Mehrheit, die auf die Unterstützung kleinerer Regionalparteien angewiesen ist. Das linke Parteienbündnis Sumar, Koalitionspartner der PSOE, pocht darauf, die „saubere Linke“ zu sein. Der letzte Haushalt wurde für 2023 verabschiedet, seitdem immer wieder „verlängert“ und um bis zu 15 Prozent überzogen.
Laut aktuellen Umfragen fordern 60 Prozent der Spanier Sánchez‘ Rücktritt. Medien spekulieren bereits über Neuwahltermine. Dem könnten die „Sozis“ womöglich nur mit einem fliegenden Wechsel von Pedro Sánchez zum katalanischen Regionalpräsidenten Salvador Illa entgehen. Der Mann von der PSOE-Schwesterpartei PSC würde in diesem Fall als Premier nach Madrid wechseln und eine Rochade in Barcelona ermöglichen. Und Kataloniens exilierter Ex-Präsident Carles Puigdemont soll schon in den Startlöchern für eine Rückkehr aus Brüssel stehen, nachdem das Verfassungsgericht die 2024 von Sozialisten und Katalanen ausgehandelte Amnestie Ende Juni für rechtmäßig erklärt hat.
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Ein kriminelles Netzwerk in der sozialistischen Regierungspartei PSOE soll Schmiergelder in Millionenhöhe genommen haben. Muss Premier Pedro Sánchez die politische
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