IZ-Kolumne von Lutz Minkner September 2023

Francina Armengol, abgewählte Ministerpräsidentin der Balearen und nun vom Genossen Pedro Sánchez auf den Sessel der Parlamentspräsidentin gehievt, war bekannt für ihre Politik der Ankündigungen und Versprechen. Die Konservativen der Balearen, nun in Regierungsverantwortung, müssen nun feststellen, dass Armengol viele Leichen im Keller aufbewahrte und viele Ankündigungen über die Setzung einer Überschrift nicht hinausgekommen sind. Ein aktuelles Beispiel ist das Thema des „grünen“ Wasserstoffs für Mallorca. Wasserstoff ist der Hoffnungsträger für einen umweltfreundlichen Verkehr. Das Problem ist nur, dass für die Produktion Strom gebraucht wird, was nicht gerade nachhaltig ist. Die Wissenschaft arbeitet nun daran, grünen Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser herzustellen und dazu Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu verwenden.

Dazu wurde in Lloseta auf dem Gelände eines ehemaligen Zementwerkes eine Wasserstoff-Produktionsanlage gebaut. Die notwendige Energie sollten zwei Solarparks, die in der Nähe aufgebaut worden waren, liefern. Die Landesregierung unter Francina Armengol förderte das Projekt „Power to Green Hydrogen Mallorca“. Die Unternehmen Enagás Renovable und Acciona Energia zeichneten und zeichnen für die Ausführung verantwortlich.

Im Anfang März 2022 luden Armengol, der damalige Palma-Bürgermeister José Hila und Energieminister Juan Pedro Yilanes Vertreter der spanischen Zentralregierung, der Wirtschaft und der Presse zu einer Probefahrt vom Rathausplatz bis zum Regierungssitz, dem Consolat de Mar, in einem Stadtbus ein, der (angeblich) mit grünem Wasserstoff aus Lloseta betrieben wurde. Vier weitere Busse sollten demnächst den Betrieb aufnehmen, verkündete Armengol stolz. Mallorca werde damit zum Vorreiter einer nachhaltigen Energiepolitik. Kleinlaut mussten allerdings die Veranstalter bekennen, dass der Wasserstoff für den Musterbus nicht aus Lloseta stammte, sondern in Form von Patronen vom spanischen Festland geliefert worden war. Ende März 2022 sollte aber das Werk in Lloseta grünen Wasserstoff liefern und die fünf Stadtbusse in Betrieb genommen werden. Das erregte auch im Ausland positives Aufsehen. Sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte das Linksbündnis und Mallorca als „Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit“.

Es vergingen die Monate. Francina war im Wahlkampfmodus. Wieder viele Versprechungen und häufige Hinweise auf die Fördermaßnahmen ihrer Regierung, um die Inseln in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Doch der Wähler wollte den Wechsel und wählte Francina Armengol ab. Voller Larmoyanz verabschiedete sie sich von Mallorca und lobte noch einmal sich selbst und die „herausragenden Leistungen“ des Linksbündnisses – in der Bildungspolitik, der Wohnungspolitik, bei der Nachhaltigkeit, und, und, und. Erstaunt rieb sich mancher Mallorquiner die Augen.

Und dann kam der Knall: Palmas neuer Bürgermeister, Jaime Martinez, stellte beim Kassensturz fest, dass fünf Stadtbusse, vorbereitet zum Betrieb mit grünem Wasserstoff, seit eineinhalb Jahren im Busdepot ungenutzt herumstehen und im Monat Kosten von 30.000 € verursachten. Eine Überprüfung ergab, dass die Anlage in Lloseta nicht und zu keinem Zeitpunkt funktionstüchtig war und ist, weil ein wesentlicher Bestandteil der Wasserstoffaufbereitungs-Anlage einen Planungs- und Konstruk­tionsfehler habe. Das alles, insbesondere die Pressevorführung im März 2022, sei ein großer „Öko-Bluff“ gewesen, ebenso wie große Teile der Abschiedsrede Armengols, die sich auf die Politik der Nachhaltigkeit bezogen.

Armengol, die immer gern das Wort „Transparenz“ benutzte muss sich fragen lassen: Wusste sie bei ihrer Abschiedsrede, dass die Anlage nicht funktionierte, hat sie ihre Wähler und die Öffentlichkeit belogen und gegen ihr eigenes Transparenzgebot verstoßen. Hatte sie keine Kenntnis vom Nichtfunkionieren der Anlage, macht das die Sache nicht weniger peinlich, denn mangelndes Wissen zu diesem so wichtigen Thema ist genauso unverzeihlich. Daher sei die Frage gestattet: Was bitte soll diese Politikerin auszeichnen, damit sie dem spanischen Parlament vorsteht?