Historischer Tag für Spanien und Mallorca: Balearen-Politikerin Francina Armengol (PSOE) ist am Donnerstag, 17. August, im Congreso de los Diputados in Madrid zur Parlamentspräsidentin gewählt worden. Im ersten Wahlgang holte sie 178 Stimmen.
„Die Mehrheit steht“, hieß es am Morgen nach einem tagelangen Tauziehen mit den katalanischen Separatisten um Carles Puigdemont, denen voraussichtlich bald eine Amnestie zugute kommen wird. Unter anderem wurde auch darüber verhandelt, Katalanisch und Baskisch künftig neben dem Spanischen bei Beratungen im Kongress zu verwenden. Dies würde Dolmetscher erfordern, wie es etwa im Eidgenössischen Nationalrat in Bern üblich ist.
Francina Armengol (52), deren Muttersprache die mallorquinische Variante des Katalanischen ist, wird ein guter Draht nach Barcelona nachgesagt, nachdem sie dort Pharmazie studiert hat und später als Balearen-Präsidentin von 2015 bis 2023 immer wieder intensiv mit der Nachbarregion Katalonien zusammen gearbeitet hat.
Ihre Wahl zur Parlamentspräsidentin soll zudem den Weg für eine erneute Regierungsbildung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ebnen. Dieser will ein Bündnis aus Sozialisten (PSOE), Linkspopulisten von Sumar und bis zu 16 Regionalparteien schmieden. Als „Frankenstein-Pakt“ wird dieses seit 2018 erprobte Modell von seinen Kritikern bezeichnet. Da Oppositionschef Feijóo von der konservativen Volkspartei PP im Parlament isoliert ist und sich lediglich teilweise auf die Rechtspopulisten von Vox stützen kann, stehen die Chancen für eine Neuauflage jedoch sehr gut.
Neutral zwischen beiden Blöcken steht die Kanaren-Koalition CC, die vor der Wahl der Parlamentspräsidentin ihre Enthaltung angekündigt hatte. Die PP hatte als Gegenkandidatin zu Francina Armengol die eigene Fraktionsvorsitzende Cuca Gamarra nominiert. Nach der Spanienwahl vom 23. Juli herrschen im neuen Parlament sehr knappe Mehrheitsverhältnisse.
Die geheime Abstimmung mit namentlichem Aufruf der 350 Abgeordneten begann um 10.23 Uhr. Jeder musste zuvor einen Namen auf den Stimmzettel schreiben und diesen in einen Umschlag stecken. Die Auszählung erfolgte vor aller Augen im Plenum durch PSOE-Alterspräsidentin Cristina Narbona (72) über das Vorlesen der jeweiligen Namen auf den abgegebenen Stimmzetteln. Das Prozedere endete um 11.05 Uhr, Ergebnisbekanntgabe um 11.08 Uhr: 178 Stimmen für Francina Armengol Socías (PSOE), 139 für Maria Concepción Gamarra Ruiz-Clavijo (PP), 33 für Ignacio Gil Lázaro (Vox), keine Enthaltungen oder ungültigen Zettel. Armengol hat offenbar alle Stimmen ihres Blocks (171) und der bürgerlichen katalanischen Separatisten von Junts (7) auf sich vereint.
Im Übrigen genießt Francina Armengol auf Mallorca und den Nachbarinseln nur begrenztes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie war bei der Balearen-Wahl am 28. Mai einem Rechtspakt aus PP und Vox unterlegen und kandidierte daraufhin erfolgreich für das spanische Parlament. Auf den Balearen wurde Armengol von ihrer konservativen Rivalin Marga Prohens (41) abgelöst. Wie es heißt, will sie 2027 aber zurück an die Macht auf Mallorca. Cartoon: Photodirector/mic