Rechtsruck auf den Balearen – Neuwahl in Spanien

Fast 36 Prozent bei der Balearen-Wahl für die konservative Volkspartei PP und ihre Spitzenkandidatin Marga Prohens. Mit 35,83 Prozent und 25 Parlamentsmandaten hat die 41-jährige weit besser abgeschnitten als erwartet und will nun die geschlagene Sozialistin Francina Armengol (PSOE, 26,5 Prozent, 18 Abgeordnete) als Balearen-Präsidentin ablösen.

Um das zu erreichen braucht Prohens die aktive oder passive Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox, die mit 13,9 Prozent die Zahl ihrer Sitze von drei auf acht erhöhen könnten. Zusammen mit Vox reicht es locker für die absolute Mehrheit von 30. Auch mit einer Enthaltung von Vox könnte Prohens ins Amt gewählt werden, da die PP mehr Mandate errungen hat als alle Linken zusammen.

So ist die linke Protestpartei Podemos nur noch mit einem einzigen Abgeordneten vertreten, die Öko-Nationalisten von Més mit 6 Parlamentariern. Zudem bekommen die Konservativen noch Zustimmung von ihrem Ableger „Sa Unió“ auf Formentera und können somit auch ohne Vox schon auf 26 Sitze zählen.

Marga Prohens befindet sich also in einer günstigen Verhandlungsposition, zumal die Linke auch im Stadtrat von Palma de Mallorca ihre Mehrheit verloren hat. Hier kommt die PP auf 11 von 29 Sitzen und kann im Prinzip Jaime Martínez als neuen Bürgermeister stellen.

Diese Rolle kommt nach der spanischen Gemeindeordnung bei fehlenden absoluten Mehrheiten automatisch der stärksten Liste zu – selbst wenn diese in der Minderheit ist. Auf dieser Basis könnte die PP in Palma entweder wechselnde Partner suchen oder mit den sechs Stadträtinnen und Stadträten von Vox kooperieren.

Auch in vielen Inselgemeinden – aber nicht in allen – ist die PP stärkste Kraft, unter anderem in Calvià, Andratx, Llucmajor, Marratxí, Campos und Santanyí. Die PSOE dominiert dagegen in Inca und Pollensa, die Öko-Nationalisten von Més in Manacor und einigen anderen Orten. In manchen Dörfern wie Ariany regiert künftig die liberale Zentrumspartei El Pí, die wegen der 5-Prozent-Hürde jedoch den Sprung ins Balearen-Parlament verpasst und damit für noch eindeutigere Verhältnisse auf Balearen-Ebene gesorgt hat. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,2 Prozent und damit etwa 1,5 Prozentpunkte höher als 2019.

Im Inselrat von Mallorca, der unter anderem für Straßen und Müllabfuhr zuständig ist, kommt die PP auf 13 von 33 Mandaten und benötigt Unterstützung von Vox mit 5 Mandaten. Zudem liegt der Rechtsblock überraschend auch in den Inselräten von Menorca und Formentera vorn und konnte seine Mehrheit auf Ibiza verteidigen.

Spanienwahl schon am 23. Juli
Spanienweit verloren die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Wahl in 12 autonomen Regionen nicht weniger als 6 Regierungen, insbesondere auch in Valencia und Extremadura. Fast alle 16 Regionen sind nun rechtslastig. Lediglich Kastilien-La Mancha konnte verteidigt werden. In Stadt und Region Madrid holte die PP sogar jeweils die absolute Mehrheit.

Relativiert wird das Debakel lediglich dadurch, dass zweitrangige Provinzhauptstädte in roter Hand blieben. Außerdem wurde nicht überall das regionale Parlament neu bestimmt. In Andalusien hatten der Urnengang zum Beispiel schon 2022 stattgefunden.

Pedro Sánchez hat am Pfingstmontag überraschend und drastisch auf das PSOE-Debakel reagiert und das spanische Parlament aufgelöst. Der Wahltermin wird dadurch von November/Dezember auf den 23. Juli vorgezogen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die PP auch auf nationaler Ebene an die Macht gelangen wird – bei Bedarf eben mit Hilfe der Rechtspopulisten von Vox.

Sánchez kommt mit seiner „Flucht nach vorne“ möglicherweise auch internen Forderungen nach einem neuen Kandidaten zuvor. Schon 2016 war Sánchez vorübergehend von den eigenen Funktionären gestürzt worden, feierte später jedoch ein Comeback durch eine Urwahl der PSOE-Mitglieder.

Foto: Marga Prohens / Partido Popular