Das spanische Parlament hat im Februar mit großer Mehrheit erste Haushaltsmaßnahmen für das neue Fiskaljahr verabschiedet. Der sogenannte „Mehrzweck-Erlass“ („Decreto Omnibus“) wurde mit 315 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Dies geschah drei Wochen nachdem ein ähnlicher Erlass noch am Widerstand der konservativen PP und der katalanischen Separatisten der Puigdemont-Partei Junts gescheitert war.
Das Paket enthält wichtige soziale Maßnahmen wie die Erhöhung der Renten um 2,8 Prozent entsprechend der Inflationsrate. Davon profitieren über 12 Millionen Rentenbezieher. Der Mindestlohn und die nicht-beitragsbasierten Sozialrenten steigen sogar um 9 Prozent.
Weitere zentrale Punkte sind Hilfen für die von Überschwemmungen betroffenen Regionen wie Valencia sowie für die Opfer des Vulkanausbruchs auf La Palma im Jahr 2021, bei dem etliche Inselbewohner ihre Häuser verloren hatten. Der kostenlose öffentliche Nahverkehr wird vorerst weiterhin und mindesten bis Juni 2025 von der Zentralregierung finanziert – auch auf Mallorca und den Nachbarinseln. Vulnerable Gruppen erhalten weiter Unterstützung bei Strom- und Wasserrechnungen, und Zwangsräumungen bleiben bis Ende 2025 ausgesetzt.
Die Verabschiedung des Pakets scheint sich auch in den Umfragewerten niederzuschlagen. Laut einer aktuellen CIS-Umfrage liegt die regierende PSOE mit 33,4 Prozent vor der oppositionellen PP (28,1 Prozent). Die Rechtspopulisten von Vox erreichen 13,4 Prozent, während die linken Parteien Sumar und Podemos bei 6,4 Prozent beziehungsweise 4,4 Prozent liegen.
Sánchez gestärkt
Der Erfolg stärkt die Position von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der nach schwierigen Verhandlungen nun wichtige Maßnahmen umsetzen kann. Die konservative PP musste nach anfänglicher Ablehnung ihre Position ändern und dem Paket schließlich zustimmen.
Die Katalanen um den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich bis auf Weiteres im Exil in Brüssel befindet, übten sich ebenfalls im Zurückrudern.
Nachdem sie zunächst mit der konservativen Option gestimmt hatten, um die Regierung unter Druck zu setzen, haben sie inzwischen wieder die Haushaltsverhandlungen mit der Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) aufgenommen.
Der Sozialist Sánchez, der einer linken Minderheitsregierung vorsteht, war 2023 mit Hilfe der Katalanen im Amt bestätigt worden. Beobachter gehen nun davon aus, dass mit einiger Verspätung doch noch ein Haushalt für das laufende Jahr 2025 beschlossen werden kann.
Das längerfristige persönliche Schicksal von Sánchez (52) bleibt jedoch offen. Sowohl seine Frau Begoña Gómez (51) als auch sein Bruder, der Musiker David Sánchez (51) – Künstlername David Azagra – werden der Vorteilsnahme und Freunderlwirtschaft beschuldigt und müssen sich in diversen Fällen vor Gericht verantworten. Ein strafbares Verhalten konnte bislang zwar nicht schlüssig nachgewiesen werden, doch scheinen die Vorwürfe nicht ganz ohne Grundlage zu sein.
David Sánchez musste inzwischen seinen gut dotierten Job als Musikdirektor in Badajoz (Extremadura) aufgeben. Er soll aufgrund seiner familiären und politischen Beziehungen für den Posten ausgewählt worden sein, wie das in Spanien nicht unüblich ist. Auffällig war hier allerdings, dass es sich bei dem mutmaßlich Begünstigten um den Bruder des amtierenden Premierministers handelt, was eine kritische Untersuchung durch Medien und Justiz nach sich zog. Die Familie wurde auf allen Kanälen (bis auf die staatlichen) durch den Kakao gezogen.
Nun ist der Opernspezialist David Azagra, der unter anderem in Sankt Petersburg und Mailand studiert hat, erst einmal mit Depressionen krankgeschrieben. Entlastet wurde er hingegen vom Vorwurf der Geldwäsche und ungerechtfertigten Bereicherung auf seinen Konten. Statt bis zu 1,4 Millionen Euro in Aktien der spanischen Großbank BBVA hält Sánchez-Azagra lediglich 71.400 Euro. Konservative Medien hatten in ihren schlecht recherchierten Polemiken die Stückzahl mit dem monetären Wert der Papiere verwechselt, wie eine Untersuchung ergeben hat. Zumindest diesem Fall wird letztendlich ein Freispruch erwartet. Sein Bruder Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, könnte politisch langlebiger sein, als viele erhofft hatten.
Michael U. Maier