IZ-Kolumne von Lutz Minkner Juli 2023

Für die abgewählte Ministerpräsi­den­tin, Francina Armengol, brach am Wahlabend die Welt zusammen. Sie hätte sich doch so viel Mühe gegeben und nur das Beste für die Inseln gewollt. In ihrer Abschiedsrede verstieg sie sich sogar zu der Behauptung „Wir hinterlassen eine bessere Gesellschaft“. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, ein Parteigenosse von Armengol, war von Panik ergriffen, setzte vorzeitige Neuwahlen für ganz Spanien an und antichambrierte schonmal wegen eines neuen Jobs bei der Nato.

Beide Politiker scheinen nicht begriffen zu haben, dass sie und ihre Koalitionspartner auf vielen Politikbereichen die wirklichen Bedürfnisse der Bürger nicht erkannt oder zu wenig getan haben, um diese auch nur annähernd zu befriedigen. Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf war die mangelhafte Wohnungs- und Baupolitik: zu wenig sozialer und öffentlich geförderter Wohnungsbau, Reduzierung statt Neuausweisung von Bauland, maßlose Erhöhungen bei den Erwerbsnebenkosten beim Immobilienkauf, zu lange Bearbeitungszeiten in den Bauämtern, ideenlose Weichenstellungen für die Zukunft, und, und, und.

In diesem Zusammenhang war ein großes Thema das der Hausbesetzungen. Genaue Zahlen über die in Spanien besetzen Häuser gibt es nicht. Schätzungen gehen (für 2018) von 100.000 Hausbesetzungen aus. Die Motive der Besetzer sind sehr unterschiedlich: Da gibt es Menschen aus prekären Verhältnissen, die lange erfolglos versucht haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden und nun zur Selbsthilfe greifen in der Hoffnung, der Staat werde ihnen, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen, aufgrund der Besetzung schnell sozialen Wohnraum verschaffen. Diese Menschen besetzen meist nicht Häuser von Privatleuten, sondern leerstehende Häuser und Wohnungen von Banken und großen Wohnungsgesellschaften, weil diese in Spanien fast keinen Rechtsschutz genießen.

Dann gibt es Klein-Ganoven und Schmarotzer, die Wohnungen und Häuser besetzen, um dort viele Monate kostenfrei leben zu können. Und schließlich gibt es Groß-Ganoven, teilweise in mafiösen Strukturen, die die Herausgabe des Hauses an den Eigentümer, der für die Dauer der Besetzung noch die Strom- und Wasserkosten zahlen muss, von der Zahlung eines höheren „Abfindungsbetrages“ abhängig machen.
Die Polizei macht sich einen schlanken Fuß: Nur wenn der Täter auf frischer Tat (nach der Rechtsprechung innerhalb der ersten 48 Stunden nach dem Einbruch) erwischt wird, räumt sie sofort, ansonsten verweist sie den Eigentümer auf den Zivilrechtsweg, der 1 ½ bis 2 Jahre dauert. Derweil steht der Eigentümer vor dem Haus (meist wohnt er in der Besetzungszeit bei Freunden oder im Hotel) und muss mit ansehen, wie die Besetzer sein Haus ruinieren und seine Wertsachen heraustragen, um sie auf Flohmärkten zu verkaufen. Der Eigentümer hat Schaum vor dem Mund, bekommt aber keine staatliche Hilfe. Nicht wenige kommen dann auf die Idee, sich muskelbepackte Hilfe zu suchen, was allerdings strafbar ist.

Schuld an dieser Misere sind u.a. die Linksregierungen und die von ihnen eingesetzten Behördenvertreter. Sie nutzen durch einseitige Auslegung ein Spannungsverhältnis zweier Verfassungsgarantien aus: Die spanische Verfassung garantiert nämlich jedem Spanier das „Recht auf menschenwürdiges Wohnen“, gleichzeitig aber auch den „Schutz des Eigentums“. Kommt es zu einer Abwägung beider Verfassungsgarantien, räumen die sozialromantischen, populistischen oder kommunistischen Politiker und ihre Helfer dem Recht auf menschenwürdiges Wohnen den Vorrang ein. Erst wenn für den armen Hausbesetzer ein neues Zuhause gefunden wurde, kommt das Eigentumsrecht wieder zum Zuge.

Marga Prohens, die wohl neue konservative Ministerpräsidentin der Balearen, hat vor der Wahl versprochen, dieses Problem zu lösen: Hausbesetzer sollen zukünftig innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt und in diesem Zusammenhang begangene strafbare Handlungen rigide verfolgt werden. Besetzer sollen nicht länger bevorzugt sozia­len Wohnungsraum erhalten und es soll geprüft werden, ob man Besetzern Sozialhilfe in Geld zukünftig versagen kann. Soviel zu den Wahlversprechen. Wir werden sehen, ob sie eingehalten werden. Nach der Wahl ist vor der Wahl.