Klares Nein zu einem Immobilienkaufverbot für Nicht-Residenten auf Mallorca: Der spanische Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen hat im Kongress auf die Frage nach eventuellen Beschränkungen für den Erwerb von Zweitwohnungen auf den Balearen durch Nicht-Residenten geantwortet. Er erklärte, dass die EU-Verträge alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und Drittländern verbieten. Diese Grundfreiheit schütze auch das Recht der EU-Bürger, in einem anderen Staat der Union einen Zweitwohnsitz als Nichtresidenten zu erwerben.
In der Antwort hieß es, dass jede Beschränkung, die auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abziele, gerechtfertigt, angemessen und nicht diskriminierend sein müsse. Darüber hinaus dürften solche Beschränkungen nicht wirtschaftlich begründet werden, und das Thema Wohnen rechtfertige ebenfalls nicht unbedingt Ausnahme. Präzedenzfälle in anderen EU-Ländern seien im Rahmen von Beitrittsverträgen ausgehandelt worden.
Der Staatssekretär äußerte sich nicht dazu, ob die Regierung dennoch die Möglichkeit der Einführung neuer Regeln analysiert oder prüfen wolle. Linksparteien auf Mallorca und den Nachbarinseln zeigten sich überaus enttäuscht von der Antwort der gesamtspanischen Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez (PSOE).
2022 hatte der Senat einen Antrag verabschiedet, in dem die Regierung aufgefordert wurde, die spanische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2023 für Änderungsvorschläge zum EU-Recht zu nutzen. Balearen-Präsidentin Francina Armengol, wie Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE, hat sich ebenfalls in diese Richtung geäußert, um irgendwann einmal den überlasteten Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten und Kaufpreisen stärker regulieren zu können. Vorerst bleibt es aber bei vagen Ideen. Die 2022 angestoßene Diskussion um ein Immobilienkaufverbot für Nichtresidenten auf Mallorca scheint somit vom Tisch.
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Michael U. Maier