Prohens ist neue Balearen-Präsidentin

Die konservative Politikerin Marga Prohens (PP) ist mit einfacher Mehrheit zur Balearen-Präsidentin gewählt worden, da sich die acht Abgeordneten von Vox bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstag der Stimme enthalten haben. Im ersten Wahlgang am Dienstag war Prohens noch an der erforderlichen absoluten Mehrheit gescheitert.

Die neue Chefin der Regionalregierung wurde vom Präsidenten der Kammer, Gabriel Le Senne (Vox), am 6. Juli 2023 um 18.49 Uhr proklamiert. Die Wahl wird nun dem König und der Zentralregierung mitgeteilt.

Prohens kam im zweiten Wahlgang auf die erforderliche relative Mehrheit, da sie 25 Sitze ihrer Fraktion sowie die Stimme des Insel-Ablegers Sa Unió de Formentera auf sich vereinen konnte. Die Rechtspopulisten von Vox enthielten sich, wie in der Tolerierungsvereinbarung mit der PP vorgesehen. Alle Linken waren gegen Prohens. Gezählt wurden unter den 59 Abgeordneten am Ende 26 mal ja und 25 mal nein bei acht Enthaltungen. Eine knappe Mehrheit, die jedoch zum Regieren reicht und Vox aus dem Kabinett fernhält.

Nachdem die scheidende Balearen-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) Marga Prohens gratuliert hatte, schlossen sich die übrigen Fraktionsvorsitzenden an. Die neue Regierungschefin wurde von allen PP- und Vox-Abgeordneten einzeln beglückwünscht, ebenso wie von den Anhängern und Sympathisanten, die ins Parlament gekommen waren und mit dem Ruf „Präsidentin“ akklamierten.

Die 41-jährige Marga Prohens wird am Freitag, 7. Juli 2023, in der historischen Seehandelsbörse La Lonja in Palma de Mallorca feierlich in ihr neues Amt eingeführt. Zu den ersten Maßnahmen der neuen Legislaturperiode 2023-2027 soll die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer unter nahen Verwandten gehören, so Prohens im Parlament.

Der Regierungspakt umfasst ein Programm mit 110 Maßnahmen für Mallorca und die Nachbarinseln, wobei die Wirtschaftsförderung und der Wohnbau einen großen Teil ausmachen. „Schluss mit Tourismophobie“, heißt es in dem Dokument in unmissverständlicher Abgrenzung zu den bei der Balearen-Wahl am 28. Mai abgestraften Grünen und Linken. Außerdem soll bis in einigen Jahren auf allen Schulstufen frei zwischen Katalanisch und Spanisch als erster Unterrichtssprache gewählt werden können. Foto: PP