Ab Ende Mai gilt das neue Wohngesetz

Fehlender Wohnraum und steigende Mieten prägen auch in Spanien und auf Mallorca den Wohnungsmarkt. Viele Ansätze gab und gibt es bereits, um der angespannten Lage Herr zu werden.

Eine besondere Bedeutung kommt jetzt dem neuen Wohnungsgesetz zu. Auf dieses haben sich, nach monatelangen Verhandlungen, die separatistische ERC und Bildu mit der Zentralregierung unter Ministerpräsident Sánchez geeinigt. Es soll bereits ab dem 28. Mai gelten.

Diesen Einfluss hat das neue Gesetz auf Mieter
Die Ley de Viviendas soll den Zugang zu Wohnraum erleichtern und die steigenden Mietpreise in angespannten Gebieten kontrollieren. Viele Mieter erwarten dieses Gesetz sehnsüchtig; tatsächlich hat es aber nicht nur Vorteile und ist deswegen umstritten. Das staatliche Wohnungsgesetz soll die hohen Mietpreise insbesondere in sogenannten kritischen Gebieten und in Großstädten regulieren. Es beinhaltet Instrumente zur Regulierung der Mietpreise und umfasst zusätzliche Maßnahmen. Das Gesetz stellt ohne Zweifel den Mieter in den Mittelpunkt und bietet so eine Art Schutz. Es zielt darauf ab, den Zugang zu Wohnraum in Bezug auf Preise und Verfügbarkeit zu verbessern.

Das Wohnungsbaugesetz 2023 bringt einige wichtige Veränderungen, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern, insbesondere für junge Menschen und sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Die Regelungen umfassen die Regulierung der Mietpreise in stark belasteten Gebieten, den Schutz vor Zwangsräumungen, die Ausweitung der als angespannt geltenden Gebiete, die Zuweisung von Mietvertragsgebühren und Kosten an die Vermieter: hinzu kommen ein Verbot von Vereinbarungen, die im Widerspruch zum Wohnungsgesetz stehen sowie das Verbot der Erhöhung des Mietpreises mit außergewöhnlichen und nicht nachvollziehbaren Kosten. Für Mieter mit bestehenden Verträgen ist besonders wichtig, dass künftige Preisanpassungen auf 3% begrenzt werden. Für das laufende Jahr gilt jedoch weiterhin die 2%-Grenze für Mietanpassungen.

Hohe Erwartungen
Es wird erwartet, dass das neue Wohnungsgesetz mehr bezahlbare Mietwohnungen ermöglichen wird, selbst in kritischen Gebieten mit hoher Nachfrage oder geringem Angebot. In diesen wird es eine Preisobergrenze geben, die je nach Art des Vermieters variieren kann. In Freizonen können die Vermieter den Preis frei festsetzen. Diese Zonen sind jedoch noch nicht festgelegt und obliegen ebenfalls der Regionalen Regierung.

Bei Abschluss eines Mietvertrags tragen Mieter derzeit die Kosten für die Vertragsunterzeichnung, die Kaution, die zusätzliche Bürgschaft und die Maklergebühr. Mit dem neuen Gesetz muss der Vermieter die Provision zahlen, die 10% des jährlichen Mietwerts entspricht.

In besonders beanspruchten Gebieten gibt es, je nach Vermieter, unterschiedliche Preisobergrenzen. Mieter können überprüfen, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält, indem sie einen Nachweis über den Preis verlangen, den der Vormieter für die Miete gezahlt hat.

Vermieter in nicht angespannten Gebieten dürfen die Miete erhöhen, jedoch gelten weiterhin die Obergrenzen des Wohnungsgesetzes. Im Jahr 2023 liegt die Obergrenze bei 2%, 2024 steigt sie auf 3%. Dies gilt für Mieter mit bestehenden Verträgen. Kleinvermieter können den Preis der Wohnung auf der Grundlage des vorherigen Vertrags und unter Anwendung des aktuellen Indexes erhöhen. Für die Mieter gilt der noch nicht festgelegten Index zur Preisbegrenzung.

Mehr Transparenz
Mit dem neuen Wohnungsgesetz sind Vermieter verpflichtet, transparenter über die Mietpreise zu informieren. Mieter können somit leichter erkennen, ob der Vermieter die gesetzlichen Regelungen einhält und keine missbräuchlichen Mieterhöhungen durchführt.
Zusätzlich zum Schutz vor überhöhten Mietpreisen beinhaltet das Gesetz auch Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Dies bietet den Mietern Sicherheit und sorgt dafür, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, selbst wenn sie Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen.
Das Gesetz sieht ebenfalls eine Ausweitung der als angespannt geltenden Gebiete vor, was bedeutet, dass mehr Mieter von den Preisobergrenzen profitieren können. Das soll dazu beitragen, die Wohnungsnot zu lindern und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für mehr Menschen zu erleichtern.
Die Zuweisung von Mietvertragsgebühren und Kosten an die Vermieter bedeutet, dass Mieter weniger finanzielle Belastungen bei Abschluss eines Mietvertrages haben. Die Vermieter müssen nun die Maklergebühr tragen.

Das Verbot von Vereinbarungen, die im Widerspruch zum Wohnungsgesetz stehen, stellt sicher, dass die Rechte der Mieter gewahrt werden und sie nicht durch unfaire Vertragsklauseln benachteiligt werden. Dies stärkt den Schutz der Mieter und trägt zu einer gerechteren Wohnsituation bei.
Insgesamt reagiert die Spanische Regierung mit dem neuen Wohnungsgesetz auf die aktuell angespannte Situation im Mietmarkt und versucht die Situation für Mieter zu verbessern.
Es stärkt den Schutz der Mieter und fördert Transparenz und Fairness in der Vermietungsbranche. Durch die Schaffung eines gerechteren Mietmarktes sollen die Lebensbedingungen für viele Bürger, insbesondere für Junge und sozial schwache Bevölkerungsgruppen, verbessert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt, und ob es die gewünschten Ergebnisse erzielt.