Die Bürgerinnen und Bürger der Balearen sparen ab sofort 60 Millionen Euro im Jahr durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das wurde am 18. Juli beschlossen und trat sofort in Kraft, so der Inhalt eines Dekrets der Regionalregierung. Abgeschafft wurde gleichzeitig auch die Grunderwerbssteuer für den Erwerb von Wohneigentum für Personen unter 30 Jahren.
Die Regierung hat sich für ein „Decreto-Ley“ entschieden, damit die Maßnahmen sofort in Kraft treten konnten. Pro Forma muss das Balearen-Parlament nachträglich noch zustimmen. Im Übrigen gilt die Abschaffung der Besteuerung unter engen Verwandten auch für Schenkungen zu Lebzeiten, die bislang höher belastet waren als Erbschaften. Entlastet werden offenbar nicht nur Residenten, sondern alle EU-Bürger, teilte die Regierung mit, nachdem im Text des Dekrets eine technisch problematische Formulierung aufgetaucht war. Laut Juristen muss der handwerkliche Fehler eventuell noch nachträglich über ein förmliches Gesetzgebungsverfahren behoben werden.
Nach wie vor ist im Übrigen eine Erbschaftssteuererklärung Pflicht, doch der Normalsatz liegt jetzt bei 0 Prozent für direkte Nachkommen und Ehepaare. Andere Verwandte wie Nichten, Neffen oder auch Schwiegersöhne erhalten bis zu 50 Prozent Ermäßigung auf die bisherige Tabelle.
„Wir sind bereits in Verzug, deshalb haben wir diese Dringlichkeitsmaßnahme beschlossen“, sagte die konservative Ministerpräsidentin Marga Prohens (PP) zwei Monate nach ihrem Sieg bei der Balearen-Wahl am 28. Mai. Sie will damit künftig eine „Doppelbelastung der Lebensleistung“ vermeiden. Marga Prohens (41) führt seit Anfang Juli eine konservative Minderheitsregierung, die durch die Rechtspopulisten von Vox toleriert wird.
Die Balearen sind somit nun die Region mit der niedrigsten Erbschaftssteuer in ganz Spanien, da die Steuer für Erbschaften von Eltern, Großeltern und Ehepartnern abgeschafft und für Geschwister, Tanten/Onkel und Nichten/Neffen auf 50 Prozent reduziert wird, wenn der Verstorbene keine direkten Nachkommen hat. Wer schon eigene Kinder oder Enkel hat aber trotzdem auch andere Verwandte bedenken will, bekommt eine Ermäßigung von 25 Prozent. Die Balearen-Präsidentin versicherte, dass die Steuersenkung angeblich keine Kürzungen in anderen Bereichen wie Bildung oder Gesundheit nach sich ziehen werde.