Die konservative Volkspartei PP hat nach ihrem Sieg bei der Balearen-Wahl ein 100-Tage-Sofortprogramm mit Maßnahmen für Mallorca und die Nachbarinseln angekündigt. Unter anderem soll die VAO-Busspur an der Flughafenautobahn bis Oktober wegfallen, und auf der Ringautobahn Via Cintura wieder Tempo 100 bzw. 120 statt 80 eingeführt werden.
Beides hatte Berufspendlern täglich die Zornesröte ins Gesicht getrieben, und nun will man schnell wieder einen besseren Verkehrsfluss sicherstellen. Außerdem soll laut der designierten Balearen-Präsidentin Marga Prohens die Schenkungs- und Erbschaftssteuer unter nahen Verwandten abgeschafft werden, wie es bereits in anderen PP-geführten Regionen auf dem Festland der Fall ist. Im Gespräch ist auch eine Abschaffung bzw. Senkung der Grunderwerbssteuer für Gruppen wie junge Leute unter 30 oder 35 sowie Behinderte.
In Palma de Mallorca will sich der angehende PP-Bürgermeister Jaime Martínez für mehr Sauberkeit und Sicherheit stark machen. Darüber hinaus könnte nach seinen Worten bald die kommunale Wertzuwachssteuer beim Immobilienverkauf um 95 Prozent reduziert werden.
Bleibt abzuwarten, wie solche Maßnahmen gegenfinanziert werden. Für den Haushalt ist die PP auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Vorerst wird aber offenbar eine Minderheitsregierung angestrebt, die Vox tolerieren soll.
Das ist möglich, weil die Konservativen zusammen mit ihrem Ableger auf Formentera 26 Parlamentsmandate erreicht haben, und damit mehr als alle linken Parteien zusammen. Absprachen mit den Rechtspopulisten und entsprechende Gegenleistungen werden zunächst auf Ebene der Gemeinden und des Inselrats erwartet.
Kostenneutral wäre unterdessen die von der PP geplante Abschaffung von obligatorischen Katalanisch-Kenntnissen für Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Eine von der Linksregierung vorgesehene Straßenbahn von Palma de Mallorca zum Flughafen soll wegen eklatanter Planungsmängel nicht gebaut werden. Stattdessen würden die Konservativen die budgetierten Mittel von bis zu 280 Millionen Euro gerne für Oberleitungs-Busse einsetzen.
Weniger bürgerfreundlich ist unterdessen eine andere Ankündigung der PP: Der von Madrid spanienweit ermöglichte Mietpreisdeckel soll auf den Balearen nicht umgesetzt werden. Die vorgesehene Deckelung von Mieterhöhungen auf 2% in 2023 und auf 3% in 2024 wäre dadurch gegenstandslos, da die Kompetenz bei den autonomen Regionen liegt. Vermieter könnten je nach Vertrag auch um 5 oder 10 Prozent erhöhen, so die Befürchtung. Allerdings dürfte die sinkende Kaufkraft ihren Spielraum etwas begrenzen.