Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Donnerstag in Madrid das Vertrauensvotum der Abgeordneten für eine weitere Amtszeit gewonnen. Unter den Augen von Mallorca-Politikerin und Parlamentspräsidentin Francina Armengol (ebenfalls PSOE) kam der Sozialist auf eine Mehrheit von 179 zu 171 Stimmen.
Sánchez konnte sich somit trotz massiven Protesten gegen sein Bündnis mit den katalanischen Separatisten von „Junts“ um Carles Puigdemont durchsetzen. Allein auf Mallorca hatten in den letzten Tagen 10.000 Personen gegen diesen Pakt und eine damit verbundene Amnestie demonstriert. Spanienweit kam es teils zu gewaltsamen Zwischenfällen. Die rechte und konservative Opposition sieht durch Sánchez sogar die Demokratie in Gefahr.
Umstritten ist ein Straferlass für rund 300 Katalanen nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Vor dem Vertrauensvotum war das Amnestie-Gesetz im Parlament eingebracht worden. Möglicherweise kann es erst Anfang 2024 in Kraft treten, doch mit einer Festnahme des vor der Justiz nach Brüssel geflüchteten Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont wird nicht mehr gerechnet. Der 61-Jährige Spitzenpolitiker könnte noch vor Weihnachten in seine Heimat zurückkehren.
Inhaltlich bedeutet die Wiederwahl eine Weiterführung der Minderheitsregierung aus PSOE und Linkspopulisten von Sumar (ehemals Podemos). Pedro Sánchez war im Juni 2018 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Sozialpolitische Maßnahmen wie der Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel bleiben nun in Kraft. Außerdem bekommen die Autonomen Regionen einen Teil ihrer Schulden von der Zentralregierung erlassen. Im Fall von Mallorca und den Nachbarinseln wird eine Milliarde Euro gestrichen.
Das Nachsehen haben die konservative Volkspartei PP – der vermeintliche Wahlsieger vom 23. Juli – und die Rechtspopulisten von Vox, da sich alle anderen gegen sie verständigt haben. Seit dem Tod von Diktator Franco spielten mehrfach Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien das Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung in Spanien. Kein Premierminister war von ihnen aber so abhängig wie Pedro Sánchez.
Es wird nun befürchtet, dass Puigdemont & Co. im Hintergrund viele Fäden ziehen und unter Umständen sogar ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen können. Das wäre verfassungswidrig, Sánchez musste jedoch zumindest „Gespräche“ darüber zugestehen. Teilnehmen soll laut dem Pakt zwischen Sozialisten und Junts auch ein internationaler Beobachter („verificador“). In Katalonien gibt es in Umfragen derzeit allerdings keine Mehrheit für eine Loslösung von Spanien. Foto: La Moncloa