Mehrheit für Armengol
178 Stimmen im ersten Wahlgang Historischer Tag für Spanien und Mallorca: Balearen-Politikerin Francina Armengol (PSOE) ist am Donnerstag, 17. August, im Congreso de los Diputados
Die liberale Zentrumspartei „El Pí“ war unter Linken auf Mallorca so etwas wie der letzte Strohhalm und hätte bei einem Einzug ins Balearen-Parlament unter Umständen womöglich die absolute Mehrheit für den Rechtsblock blockieren können, so die trügerische Hoffnung. Am Ende kam die Partei, die das Zünglein an der Waage spielen wollte, nur auf 3,78 Prozent und scheiterte ebenso wie die Nationalliberalen von Ciudadanos (1,35 Prozent) an der 5-Prozent-Hürde. Dass die linke Protestbewegung Podemos mit 4,4 Prozent trotzdem noch mit einem Abgeordneten ins Parlament einzieht, liegt allein am komplizierten Auszählungsmodus auf Inselebene.
Und selbst wenn es „El Pí“ in der Wahlnacht noch geschafft hätte, wäre der Siegeszug der Rechten nicht mehr zu verhindern gewesen. Schließlich kommen PP und Vox zusammen auf 49,73 Prozent was unter fast allen Umständen arithmetisch für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen würde. Manchmal sind dafür bekanntlich schon 43-46 Prozent genug.
Stattdessen muss sich „El Pí“ mit 2 Sitzen im Inselrat auf Mallorca und dem Bürgermeisteramt in den Kleingemeinden Ariany, Banyalbufar, Costitx, Muro und Petra begnügen. Dass dort teilweise sogar die absolute Mehrheit erreicht wurde, dürfte nur ein schwacher Trost sein, denn diese Orte sind einfach zu unbedeutend. Darum und im Interesse einer besseren Übersicht beschränkt sich auch die Inselzeitung auf Ergebnisse in wichtigen Städten und Gemeinden – allen voran Palma de Mallorca.
PP-Chefin Marga Prohens befindet sich in der Inselhauptstadt insgesamt in einer günstigen Verhandlungslage, da die Linke im Stadtrat von Palma de Mallorca ihre Mehrheit unerwartet klar verloren hat. Hier kommt die PP auf 11 von 29 Sitzen, Vox auf 6, die PSOE auf 6, Més auf 3 und Podemos auf einen. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass die Konservativen das Rathaus für einen Pakt mit den Rechtspopulisten möglicherweise dem Vox-Kandidaten und Ex-General Fulgencio Coll überlassen könnten.
Kuhhandel in Palma?
Durch das starke Abschneiden der PP ist das nun unwahrscheinlicher geworden. Schließlich könnte es im Balearen-Parlament auch für eine Minderheitsregierung reichen, was einen ganz großen Kuhhandel und Schacher über Institutionen hinweg unnötig erscheinen lässt. Palma wird als „Tauschobjekt“ für die Balearen-Präsidentschaft wohl nicht mehr gebraucht.
Außerdem kommt die PP hier auf 11 von 29 Sitzen und kann im Prinzip den früheren balearischen Tourismusminister Jaime Martínez als neuen Bürgermeister stellen. Diese Rolle kommt nach der spanischen Gemeindeordnung bei fehlenden absoluten Mehrheiten automatisch der stärksten Liste zu – sogar dann, wenn diese in der Minderheit ist. Auf dieser Basis könnte sich die PP in Palma entweder wechselnde Partner suchen oder auch zwanglos mit den sechs Stadträtinnen und Stadträten von Vox kooperieren.
In etwa der Hälfte der 52 Inselgemeinden wird die PP unangefochten regieren können, wenn sie von ihren Möglichkeiten als stärkste Einzelliste Gebrauch macht – und zwar unabhängig davon, wie weit die Unterstützung durch Vox geht. Natürlich immer vorausgesetzt, dass andere Parteien keine alternative absolute Mehrheit im Kommunalparlament schmieden.
Nicht überall haben die Konservativen also gewonnen. So liegt die sozialistische PSOE insbesondere in der Stadt Inca, in Capdepera und Algaida in Führung. Zusammen mit dem öko-nationalistischen mallorquinischen Bündnispartner von Més reicht es dort für eine Koalition, in Puigpunyent sogar für eine alleinige Mehrheit.
PP holt Calvià und Andratx
Bitter ist für die Roten dagegen die Niederlage im Rathaus von Calvià, wo sie als Favoriten ins Rennen gegangen waren. Stattdessen kommt die PP nun auf 12 von 25 Mandaten vor der PSOE (8) und Vox (5). Eine PP-Abspaltung wegen Streitigkeiten um die Liste schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht. PSOE-Bürgermeister Alfonso Rodríguez Badal kann folglich durch PP-Mann Juan Antonio Amengual ersetzt werden.
In der benachbarten Deutschenhochburg Andratx kommt die PP mit Bürgermeisterin Estefanía Gonzalvo dieses Mal sogar auf die absolute Mehrheit von 9 Mandaten und 45,91 Prozent der Wählerstimmen. Sie hat unter anderem versprochen, in der kommenden Legislatur die Mängel der Infrastruktur in den Villenvierteln zu beseitigen, was in manchen Fällen immer noch der endgültigen Bauabnahme im Weg steht.
Unstrittig bis absolut sind die PP-Mehrheiten darüber hinaus in den bedeutenden Orten Campos, Felanitx, Marratxí und Santanyí sowie in vielen kleinen Dörfern. In der dünn besiedelten Gemeinde Escorca rund um das Kloster Lluc erhalten die Blauen gar 100 Prozent der drei Sitze.
Überraschungen sind bis zum Zusammentritt der Gemeinderäte unter anderem noch in Alcúdia, Llucmajor oder Sóller möglich. Hier hat die PP zwar die relative Mehrheit, könnte bei der Bürgermeisterwahl jedoch von anderen Formationen übertrumpft werden, falls sich diese zusammenschließen. In Sóller ist unbekannt, ob die unabhängige Wählervereinigung „Seny i Sentit“ mit der Rechten oder mit der Linken koalieren will. In Alcúdia, Llucmajor und Pollença (relative Führung der PSOE) ist das Parteienspektrum hingegen unübersichtlich zersplittert.
Unterdessen können die grünen Öko-Nationalisten von Més in Manacor weiterhin den Bürgermeister stellen. Miquel Oliver Gomila wurde mit einfacher Mehrheit im Amt bestätigt. Relativ stärkste Partei ist Més zudem in Campanet, Llubí, Porreres, Santa María und Sant Joan. In Esporles langte es mit 50,62 Prozent gar für die Absolute.
Die touristischen Bilderbuchorte Valldemossa und Fornalutx werden dagegen von parteiunabhängigen Wählervereinigungen regiert. Was die Nachbarinseln betrifft, so regieren die Konservativen auf Ibiza und Formentera in fast allen Gemeinden nun mit absoluter Mehrheit, in Sant Josep de la Talaia nur mit relativer. Auf Menorca führt die PP in Ciutadella, in Maó die PSOE.
Im Inselrat von Mallorca, der unter anderem für Straßen und Müllabfuhr zuständig ist, kommt die PP auf 13 von 33 Mandaten und benötigt Unterstützung von Vox mit 5 Mandaten. Es wird nicht davon ausgegangen, dass das ein größeres Problem darstellen könnte. Die Linkspartei Podemos flog übrigens überraschend aus dem Gremium, da sie bei dieser Teilwahl die 5-Prozent-Hürde verfehlte – ebenso wie „El Pí“ im Balearen-Parlament. Verkehrsdezernent Iván Sevillano, der im Inselrat unter anderem für die umstrittene VAO-Busspur an Mallorcas Flughafenautobahn verantwortlich zeichnete, kann sich daher nach einem neuen Job umsehen.
Zudem liegt der Rechtsblock überraschend auch in den Inselräten von Menorca und Formentera vorn und konnte seine Mehrheit in der traditionellen Hochburg auf Ibiza verteidigen. Unter dem Strich zwar eine derbe Niederlage für die Linke, aber auch ein lebendiges Bild demokratischer Vielfalt, in der eine Partei allein nicht das Sagen hat.
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