Rechtspopulist Gabriel Le Senne ist mit den Stimmen von Vox und PP zum Präsidenten des Balearen-Parlaments gewählt worden. Damit deutet sich zumindest ein Tolerierungspakt zwischen den Rechten an.
Beide Parteien hatten am 28. Mai bei den Wahlen auf Mallorca und den Nachbarinseln eine theoretische absolute Mehrheit erreicht, verhandeln jedoch noch über die Form ihrer Zusammenarbeit. Während Vox in die Balearen-Regierung eintreten will, möchte die PP zunächst lediglich eine Unterstützung oder Enthaltung von Vox bei der Wahl ihrer Spitzenkandidatin Marga Prohens zur Balearen-Präsidentin am 4./5. Juli erreichen. Da die PP im Parlament mehr Mandate hat als alle Linken zusammen, könnte auch eine Minderheitsregierung funktionieren.
Nun wurde jedoch eine inhaltliche Vorvereinbarung unterzeichnet. PP und Vox haben sich unter anderem auf eine freie Wahl zwischen Katalanisch und Spanisch in der Schule sowie ein strikteres Vorgehen der Küstenwache gegen Bootsflüchtlinge geeinigt. Außerdem sollen die bisher vorgesehenen obligatorischen Katalanisch-Kenntnisse für Ärzte und Pflegepersonal entfallen.
Linke auf Mallorca kritisieren das Papier und den neuen Parlamentspräsidenten Gabriel Le Senne als „rechtsextrem“. Dem widerspricht der Vox-Politiker, der bis zum Sommer 2022 einer liberalen Splitterpartei angehört hatte. Der Fachanwalt für Handelsrecht bezeichnet sich selbst als „katholisch und liberal“, kündigte an, sich in den Dienst aller Bürger stellen zu wollen.
In seinen Kolumnen für das Online-Portal mallorcadiario.com wettert Le Senne unter anderem gegen globale Migrationswellen sowie gegen Corona-Politik und Kinderimpfungen. Außerdem kämpft er scharfzüngig gegen den Feminismus und für ein erzkonservatives Familienbild. „Frauen sind kriegerischer, weil sie keinen Penis haben“, lautet eine seiner umstrittensten Äußerungen bei Twitter.
Le Sennes Erfahrung als Wirtschaftsmediator bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern könnte hingegen in den weiteren Verhandlungen zwischen PP und Rechtspopulisten helfen. Letztere fordern nach wie vor eine Regierungsbeteiligung. Entschieden wird darüber womöglich in Madrid, da auch noch andere Regionen vor dem gleichen Dilemma stehen. Im Gegensatz zu Mallorca hat die PP-Spitzenkandidatin Maria Guardiola in Extremadura Vox als „frauenfeindlich“ angegriffen und lehnt eine Zusammenarbeit ab.
Mangels Einigkeit zwischen den Rechten konnten die Sozialdemokraten von der PSOE in Extremadura die Parlamentspräsidentin stellen. Dort drohen Neuwahlen, Regionen wie die Balearen, Aragón oder Valencia stehen am Scheidepunkt. Der endgültige Showdown wird rund um die spanienweite Parlamentswahl am 23. Juli erwartet. Auch die PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez rechnet sich dabei noch Chancen gegen PP und Vox aus. Foto: Wikimedia
Michael U. Maier