Mallorca-Machtwechsel ist komplett

Nach der Balearen-Regierung und dem Rathaus von Palma hat das rechtskonservative Bündnis nun auch den Inselrat von Mallorca übernommen. Der PP-Politiker Llorenç Galmés wurde mit den Stimmen seiner Partei und der Rechtspopulisten von Vox zum Präsidenten des „Consell de Mallorca“ gewählt.

Anders als auf Landesebene und im Stadtrat von Palma handelt es sich hier nicht um ein Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung, sondern um eine Koalition. Vox übernimmt eine Vizepräsidentschaft mit Zuständigkeit für Umwelt und Jagd, ein Dezernat für Wirtschaftsförderung und lokale Entwicklung sowie etliche Direktorenposten. Das Thema Gleichstellung und Frauenförderung wurde hingegen aus dem Organigramm gestrichen.

Die Rechtspopulisten bekommen auf diesem Weg eine Kompensation für ihren Verzicht auf eine direkte Beteiligung an der Balearen-Regierung, konnten jedoch das 110-Punkte-Programm von Marga Prohens mitgestalten und auch den Parlamentspräsidenten stellen.

Der Inselrat ist ein kommunales Gremium mit Kompetenzen für Verkehr, Abfallentsorgung, Tourismus und mehr. Er spielt politisch eine beachtliche Rolle auf Mallorca und hat ein Pendant auf jeder Nachbarinsel; anders als in den Gemeinden sind EU-Bürger bei der Wahl nicht stimmberechtigt.

Zeitnah will der Rechtspakt die unbeliebte VAO-Busspur zwischen dem Airport und Palma de Mallorca abschaffen und auf der Ringautobahn Via Cintura statt Tempo 80 wieder 100 bzw. 120 erlauben. Als Tourismus-Beauftragte ist die gebürtige Italienerin und ehemalige Air-Berlin-Managerin Susanna Sciacovelli im Gespräch.

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