Während der Zeitgeist in Deutschland nach wie vor grün bis linksliberal gefärbt ist, orientiert sich Südeuropa zunehmend nach rechts – auch in Palma de Mallorca. Jaime Martínez Llabrés von der konservativen Volkspartei PP ist am Wochenende im Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt worden.
Zwar hat seine Fraktion nur elf von 29 Mandaten und befindet sich damit klar in der Minderheit, doch sieht die spanische Gemeindeordnung vor, dass immer der Kandidat oder die Kandidatin der relativ stärksten Einzelliste an die Rathausspitze gelangt, wenn sich keine alternativen Mehrheiten gefunden haben.
Letzteres war in Palma de Mallorca nicht der Fall, denn linke Parteien haben 13 Sitze und die Rechtspopulisten von Vox acht. Naturgemäß wollten diese aber keine gemeinsame Sache machen und befinden sich nun allesamt in der Opposition. Der bisherige sozialdemokratische Bürgermeister José Hila (PSOE) übergab den Stab an Jaime Martínez Llabrés, der nun das seit 2015 amtierende Linksbündnis ablösen konnte.
Der ehemalige balearische Tourismusminister verspricht mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Außerdem will er den zugunsten von „Umweltschutz“ vernachlässigten Wohnungsbau ankurbeln, Verkehrsprobleme lösen und Immobiliensteuern senken.
Programmatisch gibt es Berührungspunkte zu den Rechtspopulisten von Vox, auf deren Kooperation Martínez zumindest stellenweise angewiesen sein wird. Allerdings hat er bereits angedeutet, den Haushalt des Jahres 2023 kurzerhand um ein Jahr verlängern zu wollen, falls er im Gemeinderat nicht genügend Unterstützung findet.
Eine Aufnahme von Vox in die Stadtregierung war abgelehnt worden, nachdem der rechtspopulistische Spitzenkandidat, General a.D. Fulgencio Coll, ausgerechnet das Polizei-Ressort für seine Partei gefordert hatte. Als neuer Sicherheitsdezernent war ein Kommissar im Gespräch, der wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt ist. Seit Jahren ist es in den Reihen der Lokalpolizei immer wieder zu Skandalen gekommen. Gleichzeitig wird der Einheit ein stark ausgeprägter Korpsgeist nachgesagt. Sie bleibt nun unter ziviler Kontrolle.
Ob PP-Chefin Marga Prohens mit aktiver oder passiver Unterstützung von Vox zur neuen Balearen-Präsidentin gewählt werden kann, ist noch unklar. Das neu gewählte Regionalparlament tritt am 20. Juni zusammen, die Bestätigung der Ministerpräsidentin muss dann innerhalb von 16 Tagen erfolgen. Andernfalls gibt es im November erneut Wahlen auf Mallorca.
In der einwohnerstarken Inselgemeinde Calvià läuft die Zusammenarbeit zwischen PP und Vox unterdessen reibungsloser. Die Rechtspopulisten übernehmen dort unter anderem die Dezernate für Polizei und Müllabfuhr. PP-Mann Juan-Antonio Amengual ist neuer Bürgermeister der einstigen roten Hochburg. Auch in etlichen anderen Orten wird kooperiert. Trotz Unterstützung von Vox regiert die PP am Ende aber nur in 22 von 53 Gemeinden auf Mallorca.
Foto: Wikimedia / Govern Balear