Absolute Mehrheit für Separatisten in Katalonien

Das Unabhängigkeitsbündnis "Junts pel Si" eroberte am Sonntag 62 der insgesamt 135 Mandate. Auf die ebenfalls für eine Abspaltung der Region von Spanien eintretende, kleinere Linkspartei CUP entfielen zehn Sitze im Regionalparlament. "Dieses Ergebnis gibt uns die Stärke, unser Projekt fortzusetzen", sagte Regionalpräsident Artur Mas in Barcelona. Mas hatte das Votum zu einem Referendum über eine Abspaltung umdeklariert. Damit geht er auf Konfrontationskurs zur Zentralregierung, die eine Unabhängigkeit als verfassungswidrig betrachtet. 

Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen Schlag für Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen konservative Partei sich in drei Monaten der Wiederwahl stellt. Die Separatisten-Parteien haben angekündigt, binnen 18 Monaten die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region anzustreben. Allerdings gilt die Abspaltung Kataloniens als sehr hypothetisch – denn im Grundgesetz von 1978 ist die Unteilbarkeit der spanischen Nation festgeschrieben.
Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besser ginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

Marc Fischer / Reuters (Bild: Andrea Comas/Reuters)