Balearenregierung plant Anti-Korruptions-Gesetz

Das Gesetz solle bereits im nächsten Monat das Parlament passieren. Vorher müssten noch die Regierungsparteien zu einer Einigung kommen. Die neue Gesetzgebung sieht die Einrichtung eines so genannten "Anti-Korruptions-Büros" vor, das als Teil der Abteilung für innere Angelegenheiten arbeiten soll. Zudem solle es bei Verdachtsfällen mit der Polizei und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, heißt es weiter. Sowohl Bürger als auch Unternehmen sowie Regierungsangestellte könnten dort Vermutungen vortragen. Darüber hinaus soll das Büro, laut Gallardo, Korruption vorbeugen und präventiv Maßnahmen ergreifen.

Marc Fischer (Bild: Archiv)