Kolumne Lutz Minkner Dezember 2021

Ökosteuer –„linke Tasche, rechte Tasche“ mit nachhaltigem Vertrauensverlust

Viele Jahre wurde heftig über die Ökosteuer (richtig: Impuesto de Turismo Sostenible – Steuer für nachhaltigen Tourismus) diskutiert. Ziel dieser Steuer war und ist die Finanzierung von nachhaltigen Projekten für die Umwelt, die Landwirtschaft, den Denkmalschutz, die Infrastruktur der Insel und Innovation. Mancher Gegner dieser Abgabe stimmte ihr schlussendlich wegen der hehren Zielsetzung zu.
Seit 2016 haben die Mallorca-Touristen  kräftig in den Ökotopf eingezahlt. Es wurde extra eine Kommission mit Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Bereichen eingesetzt, die die förderungs­würdigen Projekte auswählen sollte.
 
Bei den Beratungen über den Staatshaushalt 2022 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die Linksregierung unter Missachtung der Vorschläge der Kommission die Mittel der Ökosteuer abredewidrig für andere, sachfremde Projekte ausgegeben oder verplant hat. So wurden u.a. 1,7 Milionen Euro für Kultur- und Sportveranstaltungen ausgegeben. Der Musiksender „Los 40 Principales“ erhielt 580.000 €. Das ATP-Tennisturnier Mallorca Championship bekam einen Zuschuss von 300.000 €. Ebenso das Golfturnier “Road to Mallorca”. Ein Musik­festival “Mallorca Live” wurde mit 300.000 € unterstützt. Und ein Rad­event UCI Track Champions League war der Linksregierung einen Förderbeitrag von 194.000 € wert. Und, und, und …..
 
Kein Wunder, dass die Opposition und viele frühere Gegner der Ökosteuer von einer Zweckentfremdung der Ökosteuer sprechen und der Regierung einen groben Vertrauensbruch vorwerfen. Die Regierung rechtfertigt die Mittelverwendung damit, dass die Förderung der Sport- und Kulturveranstaltungen als Teil der Tourismusförderung gesehen werden müssten. Die Öko- oder Tourismussteuer solle ja auch der Belebung der Nebensaison auf Mallorca dienen. Die meisten der geförderten Veranstaltungen hätten im Herbst stattgefunden, ihre Unterstützung sei daher aus der Zweckbestimmung der Touristenabgabe gedeckt. Deshalb wären auch im Haushalt 2022 Mittel aus der Ökosteuer in Höhe von 140 Millionen Euro umgewidmet worden für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Arbeit der Kommission für die Prüfung von Ökosteuer-Förderprojekten wurde bis 2023 „ausgesetzt“.
 
Grundsätzlich: Vereinnahmte Steuern können generell für jeden Zweck eingesetzt werden, den Regierung und Parlament für notwendig halten. So darf z.B. die Benzinsteuer nicht nur für verkehrs- und umweltpolitische Zwecke verwendet werden, sondern z.B. auch für den Bau von Schulen und Sozialwohnungen. Mit anderen Worten: Die Umwidmung der Mittel aus der Ökosteuer durch die Linksregierung ist legal. Ist sie aber auch legitim? Die Legitimität richtet sich zusätzlich nach moralischen und sittlichen Gesichtspunkten. Gerade weil die Ökosteuer so umstritten war und viele ihre Zustimmung nur wegen der versprochenen Mittelverwendung für nachhaltigen Tourismus gegeben hatten, ist die jetzige Umwidmung ein grober Vertrauensbruch. Und der wird sich nachhaltig auswirken.

Lutz Minkner blickt auf 45 Jahre Tätigkeit
als Rechtsanwalt, Dozent,
Fachbuchautor und Unternehmer zurück.
Seit 1984 ist er Vorstand des Immobilienunternehmens
Minkner & Partner, www.minkner.com