Streit um Handelsgesetz zwischen Balearenregierung und Madrid

Konkret geht es um unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für Gewerbeflächen. Während das spanische Handelsgesetz als Grenzwert für eine so genannte „gran superficie“ 750 Quadratmeter ausweist, beginnt die Einordnung auf den Balearen bereits bei geringeren Quadratmeterzahlen. Der balearische Wirtschaftsminister Iago Negueruela bestätigte inzwischen, einen Konsens gefunden zu haben. Demnach soll auf Mallorca der von Madrid vorgegebene Grenzwert von 750 Quadratmetern beibehalten werden. Auf Menorca sollten hingegen 400 Quadratmeter und auf den noch kleineren Inseln Ibiza und Formentera 300 Quadratmeter gelten.

Negueruela nannte die Ankündigung der Zentralregierung, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, als „ungerechtfertigte und willkürliche Aggression gegen die Balearen“. Am heutigen Montag soll eine Kommision aus Politik, Handel und Verbraucherverbänden in einer Sondersitzung beraten.

Marc Fischer (Bild: IB3)