Michael U. MaierSPAM-ANRUFE SEIT 29. JUNI VERBOTEN
Übergangsfrist für Telefonwerbung ist abgelaufen. Warum man sich aber jetzt erst recht in die spanische Robinson-Liste aufnehmen lassen sollte.
Wer kennt sie nicht, die berüchtigten Spam-Anrufe über die spanische Handynummer, wenn man gerade einen Cocktail auf der Finca- Terrasse schlürfen will oder gar in Deutschland mitten in einem Meeting steckt? Damit sollte nun endlich Schluss sein, wenn man ein paar einfache Gegenmaßnahmen ergreift.
Seit dem 29. Juni 2023 ist es in Spanien definitiv illegal, unerwünschte kommerzielle Anrufe ohne vorherige Zustimmung des Empfängers zu tätigen. Diese neue Regelung ist Teil des Telekommunikationsgesetzes und gilt für Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen verkaufen. Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) kann ein Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen einleiten, das gegen diese Regelung verstößt, unabhängig davon, wo es sich befindet. Die AEPD kann sich auch an Unternehmen wenden, die Waren und Dienstleistungen in Spanien vermarkten und Anrufe von Callcentern außerhalb des Landes tätigen. Die einzige Ausnahme von dieser Regelung ist, wenn der Benutzer bei einer Anfrage zuvor seine Zustimmung für solche Anrufe gegeben hat oder wenn die Anrufe auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen.
Das Gesetz sah nach dem 29. Juni 2022 eine Frist von einem Jahr für das Inkrafttreten des Rechts der Endbenutzer vor, keine unerwünschten Anrufe zu Werbezwecken mehr zu erhalten. Das Verbot ist in Artikel 66 festgehalten und gilt, wenn der angerufene Benutzer eine feste oder mobile Nummer in Spanien hat, wie das Staatssekretariat für Telekommunikation betont, nachdem die Übergangsfrist nun abgelaufen ist.
Konkret haben die Benutzer das Recht „keine unerwünschten Anrufe zu Werbezwecken zu erhalten – es sei denn, der Benutzer hat zuvor seine Zustimmung für diese Art von kommerziellen Kommunikation gegeben oder es gibt eine andere Rechtsgrundlage wie in Artikel 6.1 der Verordnung (EU) 2016/679 über die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen“. Diese Ausnahme würde beispielsweise in Fällen gelten, in denen der Anruf erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen zu schützen oder um eine im öffentlichen Interesse durchgeführte Mission zu erfüllen.
Eine der Branchen, die solche Anrufe tätigen, ist der Telekommunikationssektor – wenn auch nicht die einzige. Telefónica, der größte Provider des Landes, sieht es „positiv“, dass es nun endlich eine Regelung gibt, um diese Art von Anrufen einzuschränken, und hat versichert, dass das Unternehmen in diesem Bereich immer „sehr respektvoll“ gewesen sei. Tatsächlich gelten Telefónica-Anrufe an Nicht-Kunden als selten. Der Konzern erinnert daran, dass er immer die Einhaltung des Verhaltenskodex in Bezug auf den Schutz der Daten der Kunden gefördert habe. Im Fall von O2 (einer Marke von Telefónica) werden angeblich nicht einmal Anrufe an eigene Kunden getätigt, und es werden auch keine Telefonate mit Nicht-Kunden geführt, heißt es aus der Branche.
Die anderen drei Betreiber, Orange, Vodafone und MásMóvil, haben sich nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE auf Anfrage bislang nicht zu dem Reizthema geäußert. Der Geschäftsführer des Branchenverbands DigitalES, Víctor Calvo-Soltelo, glaubt jedoch, dass der Telekom-Sektor einer der Bereiche ist, in denen das neue Gesetz Fortschritte gebracht hat, obwohl die Branche schon immer mit „die größten Garantien für den Verbraucher“ biete. Er glaubt, dass dies „durch Business-Standards und die Regeln, die sich die Telefonanbieter selbst auferlegen“, erreicht wird. DigitalES umfasst die wichtigsten Telekommunikationsunternehmen des Landes. De facto funktioniert das auch im Sommer 2023 allerdings nicht zu hundert Prozent. Nach wie vor gibt es lästige Spam-Anrufe von diversen Unternehmen…
Das Recht, keine unerwünschten kommerziellen Anrufe zu erhalten, kam zustande, nachdem im Parlament in Madrid ein entsprechender Vorschlag der Regierungsparteien angenommen worden war. Das neue Gesetz bekräftigt den Anspruch, solche Anrufe abzulehnen oder gegebenenfalls vorab über einen Rückruf informiert zu sein – etwa bei Anfragen aus eigener Initiative. Was viele nicht wissen: Möglich war das alles bereits zuvor über eine Robinson-Liste, in die man sich individuell aufnehmen lassen konnte. Das geht nach wie vor, ist online schnell erledigt und gerade in Anbetracht der aktuellen Veränderungen sehr zu empfehlen (https://www.listarobinson.es/). Neu sind nun vor allem die Strafen von bis zu 10.000 Euro, die Spam-Anrufern bei Zuwiderhandlung von Seiten der Datenschutzbehörde AEPD drohen und somit zum „Game-Changer“ für geplagte Telefonkunden werden könnten.
Die neue Regelung stärkt die Rechte der Verbraucher und schützt ihre Privatsphäre. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die Zustimmung ihrer Kunden haben, bevor sie kommerzielle Anrufe tätigen. Verbraucher können sich nun stärker darauf verlassen, dass sie nicht mehr von unerwünschten Anrufen belästigt werden, die sie nicht angefordert haben – so zumindest die schöne Theorie.
