IZ-Kolumne von Lutz Minkner August 2023

Spanien hat am vergangenen Wochenende gewählt. Eindeutiger Wahlsieger ist die konservative PP, die 136 Sitze errungen hat. Die rechtspopulistische Vox, die gern mit der PP koalieren will, kam auf 33 Sitze, zusammen sind das 169 Sitze. 176 werden zur absoluten Mehrheit gebraucht. Beim linken Block sieht es nicht anders aus: Die Sozialisten kamen auf 122 Sitze, das linke Wahlbündnis Sumar auf 31, zusammen also 153 Sitze. Beide Blöcke müssen nun Verhandlungen mit nationalistischen oder kleineren Regionalparteien führen, um möglicherweise doch noch die 176 Sitze zu erreichen. Das wird schwer werden, wenn man nicht seine Seele und seine Prinzipien verkaufen will. Viele sprechen schon jetzt von Neuwahlen, die dann wohl zum Jahresende stattfinden würden.
Eines steht schon jetzt fest: Eine große Koalition von Sozialisten und Konservativen wird es nicht geben, denn beide Blöcke stehen sich feindselig und unversöhnlich gegenüber. So ist das in Spanien seit dem Bürgerkrieg (Juli 1936 bis April 1939)!

Auf den Balearen ist man vom Wahlergebnis natürlich enttäuscht. Der überwältigende Sieg der Konservativen in Andalusien und die Ergebnisse der Regionalwahlen – nicht nur auf den Balearen – hatten die Hoffnung auf ein eindeutiges Wahlergebnis zugunsten der Konservativen geweckt. In vielen Lebensbereichen hatten die Sozialisten in den letzten Jahren – oft wider besseres Wissen und auf Druck des kommunistisch-populistischen Partners – Gesetze beschlossen, die sich einseitig gegen Leistungsträger richteten und auf eine Vermögensverteilung von oben nach unten gerichtet waren. Manche dieser Gesetze sind Gegenstand einer Prüfung durch das spanische Verfassungsgericht. Schlechthin unerträglich war die Solidarisierung der Sozialisten mit kriminellen Hausbesetzern zu Lasten von Wohnungs- und Hauseigentümern, die schutzlos über Monate oder gar Jahre hilflos ansehen mussten, wie die Besetzer ihr Eigentum beschlagnahmten, ausplünderten und ruinierten. Dafür durften die Eigentümer noch Wasser und Strom liefern und mussten sich gar bemühen, für die Besetzer Sozial-Ersatzwohnraum zu suchen (den es nicht gibt!). Da hatten die Sozialisten allerdings die Rechnung ohne den Wähler gemacht, denn immerhin wohnen 85% der Spanier in Wohnungseigentum, und jeder Spanier kann Opfer dieser kriminellen Banden werden.

Auch wenn eine neue National-Regierung noch nicht im Amt ist, was bringt das Wahlergebnis für die Balearen? Die meisten Gesetze in Spanien sind nationale Gesetze und gelten in ganz Spanien. Deshalb ist die Zusammensetzung des spanischen National-Parlaments von Bedeutung.
Allerdings haben die Autonomen Regionen wie die Balearen einen gewissen Handlungsspielraum: Sie können teilweise Gesetze modifizieren oder Lebensbereiche durch eigene Gesetze regeln. Beispiele sind die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Vermögensteuer. Gleich nach ihrer Wahl hat die neue Ministerpräsidentin der Balearen zum Beispiel durch Dekret die Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise abgeschafft. Die neue Regelung gilt für die Verwandtschaftsklassen I und II, nämlich für Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel sowie Eheleute. Zwischen diesen Verwandten sind Erbschaften und Schenkungen zu Lebzeiten zukünftig steuerfrei. In der Verwandtschaftsgruppe III, also zwischen Geschwistern, Onkeln und Tanten mit Nichten und Neffen wird, soweit keine Kinder vorhanden sind, die Steuer halbiert. Wenn Nachkommen vorhanden sind, wird die Steuerlast immerhin um 25% reduziert.

Prohens hatte für die Balearen auch die schrittweise Herabsetzung / Aufhebung der Vermögensteuer angekündigt. Dies sollte, falls die Konservativen auch für ganz Spanien die Regierung stellten, einhergehen mit der Herabsetzung / Abschaffung der Vermögensteuer für ganz Spanien gelten, denn Sanchez hatte die Autonomen Regionen, die die Vermögensteuer abgeschafft hatten (alle waren konservativ) durch die Einführung der Reichensteuer „bestraft“, die nur dort greift, wo die Vermögensteuer abgeschafft ist. Auch dies sicherlich ein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Autonomen Regionen. Hier werden wir auf Änderungen warten müssen.