IZ-Kolumne von Lutz Minkner Oktober 2023

Spanien steckt in einer seiner tiefsten politischen Krisen seiner jungen Demokratie. Keiner der politischen Blöcke konnte eine parlamentarische Mehrheit erringen, obwohl die konservative PP als Wahlsieger aus den Wahlen im Juli 2023 hervorging. Vier Stimmen fehlen den Konservativen (im Verein mit der ultrakonservativen VOX) an der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen. Wie geht`s weiter? König Felipe beauftragte den Führer der konservativen PP, Alberto Nunez Felijóo, eine neue Regierung zu bilden. Dies könnte er nur mit den Stimmen der katalanischen Partei JUNTS, deren Führer wegen der Unabhängigkeitsereignisse von 2017 im Gefängnis sitzen oder saßen oder sich auf der Flucht befinden. Da die katalanische Partei JUNTS an ihren verfassungswidrigen Unabhängigkeitsplänen festhält, wird Felijóo den Auftrag zur Regierungsbildung nicht erfüllen können.
Nicht viel erfreulicher sieht die Situation des linken, amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) aus: Neben den Stimmen des Linksbündnisses SUMAR und kleinerer Regionalparteien braucht auch er ein Abkommen mit JUNTS, um im Parlament eine – wenn auch knappe – Mehrheit zu haben.
Gehen wir noch einmal in den Herbst 2017 zurück: Damals organisierte Puigdemont ein illegales Referendum und peitschte es ohne die Anwesenheit der Opposition im Parlament durch. Dazu ein kleiner Ausflug in die spanische Verfassung: Nach Art. 2 der spanischen Verfassung von 1978 ist Grundpfeiler „die unauflösliche Einheit der spanischen Nationen, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier“. Damit ist eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Autonomen Region verfassungswidrig und die Unabhängigkeitserklärung von Puigdemont & Co. musste als unabdingbare Folge haben, dass die spanische Staatsanwaltschaft gegen Puigdemont und seine Mitstreiter Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder erhob. Am 14.10.2019 verurteilte dann auch der Oberste Gerichtshof Spaniens neun verantwortliche Separatisten zu Haftstrafen von neun bis dreizehn Jahren wegen Volksverhetzung und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Puigdemont hatte es vorgezogen, sich der Strafverfolgung und Inhaftierung durch Flucht ins Ausland zu entziehen.
Die Frage stellt sich, wie weit sich Sánchez aus Gründen des Machterhalts von den katalanischen Verfassungsfeinden des flüchtigen Separatistenführers Carles Puigdemont erpressen lässt. Dabei hat Sánchez mit dem Erfüllen unsittlicher Avancen schon einige Erfahrung: Schon seit 2018 war er auf die Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) angewiesen, und hatte, um diese zustimmungsbereit zu machen, neun katalanische Separatistenführer begnadigt, die wegen Volksverhetzung in Haft saßen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Sánchez das Gespräch mit Puigdemont sucht. Da Puigdemont, will er nicht verhaftet werden, nicht nach Spanien einreisen kann, schickte Sánchez seine Arbeitsministerin Yolanda Díaz in Puigdemonts Brüsseler Exil, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu besprechen. Das Ergebnis war ernüchternd: Puig­demont will seine Stimmen nur dann Sánchez geben, wenn ihm ein Unabhängigkeitsreferendum, zugestanden wird. Da dies verfassungswidrig wäre, ist das kein gangbarer Weg für Sánchez.
Nun sucht Sánchez nach trickreichen Möglichkeiten, Puigdemont entgegen zu kommen. Einen Weg sieht er wohl darin, eine Amnestie für alle Politiker, die an dem Abspaltungsversuch 2017 teilgenommen hatten, anzubieten. Anlässlich der UN-Generalversammlung in New York deutete Sánchez seine Bereitschaft zu einer Amnestie an. Er sei schon immer der Meinung gewesen, „dass eine politische Krise nicht mit gerichtlichen Maßnahmen gelöst werden sollte“. Und seine Regierungssprecherin Isabel Rodriguez erklärt :“Unser Werkzeug ist der Dialog. Wir haben einen Rahmen, nämlich die Verfassung, und wir haben ein Ziel, nämlich das Zusammenleben“. Die Separatisten haben zu diesem Amnestie-Angebot bislang nicht Stellung genommen.
Indes ist auch die konservative PP nicht untätig. In vielen Städten Spaniens hat sie in den letzten Tagen Demonstrationen gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten organisiert. Allein in Madrid nahmen 40.000 Menschen an einer Anti-Amnestie-Demon­stra­tion teil. Die Transparente trugen die Parolen „Puigdemont ins Gefängnis“ und „Nein zur Amnestie“ und „Straffreiheit für einen Staatsstreich? Wo gibt`s denn sowas?“ Anwesend waren auch die ehemaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar und Mariano Rajoy und die Ministerpräsidenten aller Autonomen Regionen, in denen die PP regiert. Aznar nannte in dieser Versammlung ein Nachgeben bei der Strafverfolgung Puigdemonts „einen beispiellosen Angriff auf die Verfassung und den Rechtsstaat Spaniens. Das von Sánchez in Betracht gezogene Amnestiegesetz bezeichnete er als „illegal und als Schande“. PP-Chef Feijóo ergänzt: „Es kann nicht sein, dass eine von der spanischen Justiz gesuchte Person die Zukunft des Landes bestimme“.
Es bleibt also weiter spannend in Spanien.